Klima | Bildquelle: dpa

Deutscher Klimaschutzplan Feilen und Feilschen kurz vor Torschluss

Stand: 08.11.2016 17:10 Uhr

Kommende Woche fliegt Umweltministerin Barbara Hendricks zur Weltklimakonferenz, und sie hätte gern den deutschen Klimaschutzplan 2050 im Gepäck. Letzte Chance dafür: ein Kabinetts-Beschluss morgen - und es sieht gut aus.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Es klang ja schon fast nach einem Durchbruch, was Landwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag verkündete: "Ich kann Ihnen mit einer gewissen Genugtuung sagen, dass Frau Kollegin Hendricks und ich uns auf den Klimaschutzplan geeinigt haben. Und ich denke, dass das eine gute Grundlage für die weitere Arbeit ist."

Was ist mit dem großen Ganzen?

Nur muss man hier genau hinhören: Wenn es überhaupt eine Einigung gab, dann nur für den Bereich Landwirtschaft. Verhandelt wird aber über das große Ganze: Wie viel Einsparung von Treibhausgasen muss die Landwirtschaft bringen? Wie viel der Verkehr, die Kraftwerke, die Industrie und die Heizung in den Gebäuden? Und vor allem, da wird es dann wirklich interessant: Mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese Reduktion erreicht werden? Im Zweifelsfall versucht dabei jedes Ministerium, die eigene Klientel zu schonen, nach dem Motto: "Warum müssen die Bauern so viel sparen? Sollen doch lieber die stinkenden Kraftwerke dran glauben!" - und umgekehrt. 

Barbara Hendricks | Bildquelle: AP
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Hätte für Marrakesch gerne den Klimaschutzplan im Gepäck: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Zwischenstand dieses Ringens, in das auch das Kanzleramt eingegriffen hat: Bei Verkehr und Industrie werden die Einsparziele gegenüber früheren Versionen etwas hochgeschraubt, die Landwirtschaft muss etwas weniger bringen - was auch erklärt, warum Minister Schmidt so frohgemut die Einigung verkündete. Der Opposition sind die angestrebten Einsparziele zu lasch.

Grüne kritisieren Verwässerungsversuche

Aber nicht mal wie diese Ziele erreicht werden könnten, stehe im Klimaplan-Entwurf drin, sagt Annalena Baerbock von den Grünen: "Das Schlimme ist, dass es ja so viele Verwässerungsversuche und Blockaden gegeben hat, dass sich jeder jetzt schon freut, dass es überhaupt einen Klimaschutzplan geben wird. Aber die Herausforderung ist, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Das bedeutet Kohle-Ausstieg, das bedeutet CO2-freie Autos, das bedeutet einen Wandel in der Landwirtschaft. Und all diese konkreten Maßnahmen stehen derzeit in diesem Plan nicht drin - und dann bringt der auch nicht besonders viel fürs Klima."

Verhandlungen bis in die Nacht?

Besonders ärgert sich Baerbock über die Aussagen zur Braunkohle. Wenn die verbrannt wird, um Strom zu erzeugen, wird besonders viel Kohlendioxid frei. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin ein konkretes Datum für den Ausstieg und konkrete Stilllegungspläne für Kraftwerks-Blöcke. Wird es im Klimaschutzplan wohl nicht geben, aber immerhin könnte jetzt drin stehen, dass es keine neuen Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke geben soll. Das wäre mehr, als den Braunkohle-Unterstützern lieb ist. Das Ringen um diese und andere Detail, die für die jeweiligen Branchen aber große Bedeutung haben, könnte sich noch bis weit in die Nacht hinziehen. Deadline ist die Kabinettssitzung morgen Vormittag um 9 Uhr.

Es wäre trotz aller Kritik gut, wenn Barbara Hendricks dann ihr Papier für Marrakesch bekommt, sagt Baerbock. "Das war schon eine Blamage. Ich hoffe, dass das jetzt etwas geheilt werden kann, dass man nächste Woche, wenn die Ministerin kommt, wenigstens irgendwas vorweisen kann. Aber ein Klimaschutzplan ohne Inhalte, der bringt's natürlich auch nicht."

Auch der Koalitionspartner sitzt im Nacken

Ohne Inhalt - das wird die Umweltministerin anders sehen. Barbara Hendricks sitzt auch noch der Koalitionspartner im Nacken: Vielen in der Unionsfraktion gehen die Vorgaben im Klimaschutzplan ohnehin viel zu weit. Rezepte von gestern seien das, sagt Fraktionsvize Michael Fuchs - und der Wirtschaftsrat der CDU will den Kabinettsbeschluss sogar noch einmal verschieben.

Kurz vor der Einigung: Ringen um Klimaschutzplan geht weiter
A. Krämer, ARD Berlin
08.11.2016 16:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2016 um 20:00 Uhr.

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