Schatten von einem Mann und einem Jungen auf einer Schaukel. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Fast 270.000 Empfänger Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Stand: 09.08.2018 09:19 Uhr

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent im Vergleich zu Ende 2017 - damals lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern.

Städte schlagen Alarm

Mehrere Oberbürgermeister sehen eine massive Zunahme gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Fürths OB Thomas Jung erklärte, Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an.

Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern - die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt - jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro.

Plastikfiguren auf Euromünzen | Bildquelle: dpa
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Vor allem die Zahl der Kindergeldempfänger aus Osteuropa hat zugenommen.

Auch deutsche Kinder leben im Ausland

Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt.

Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000. 

Anstieg von ausländischen Kindergeldempfängern
tagesschau 16:00 Uhr, 09.08.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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Kindergeld-Betrug

Bei Zahlungen von Kindergeld an ausländische Empfänger gibt es Hinweise auf einzelne Betrugsfälle - wie etwa gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder. Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.

Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, sagte der Sprecher. Um Missbrauch zu bekämpfen, gebe es bereits einen verstärkten Datenaustausch mit ausländischen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden.

Städtetag fordert Reform und warnt vor Stimmungsmache

Angesichts der stark steigenden Zahlen dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman
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Helmut Dedy - Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages - glaubt, dass es in einigen Städten Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien gibt, die häufig aus Rumänien und Bulgarien kämen.

Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene weiter eine entsprechende Änderung durchzusetzen versuchen, so Dedy. "Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", sagte Dedy.

Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert."

Europäische Lösung

Die Bundesregierung verweist auf EU-Vorgaben, will aber Zahlungen kürzen. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz.

Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen.

Stichwort Kindergeld
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
09.08.2018 12:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2018 um 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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