Plastikfiguren auf Euromünzen | Bildquelle: dpa

Kindergeld für EU-Ausländer Lob und Kritik für Kürzungspläne

Stand: 19.12.2016 13:24 Uhr

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, gleichzeitig aber auch Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Leistungskürzung. Dafür erntet er weiterhin Lob und Kritik.

Die Diskussion um eine Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reißt nicht ab. Gabriel hatte vorgeschlagen, Kindergeld für EU-Ausländer, deren Kinder nicht in Deutschland leben, zu kürzen.

Lob für Gabriels Pläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Forderung des Bundeswirtschaftsministers. "Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Er halte es für richtig, in solchen Fällen das Kindergeld nur in der Höhe zu zahlen, die dort üblich sei, wo das Kind lebt.

Unterstützung für seinen Vorschlag erfuhr Gabriel auch aus den Reihen der CSU. "Herr Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag unsere Forderung zu eigen gemacht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Denn Fehlanreize und Missbrauch müssen verhindert werden."

Kritik an Gabriels Vorstoß zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
tagesschau 20:00 Uhr, 19.12.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Kritik vom linken Flügel

Dagegen üben die Jusos - die Jugendorganisation der SPD - scharfe Kritik an ihrem Parteichef. "Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nicht gerechter, wenn einigen Familien ein paar hundert Euro weggenommen würden. Wenn Gabriel über Gerechtigkeit sprechen wolle, dann "doch bitte lieber darüber, wie höchste Einkommen endlich fair besteuert werden können und wie Steuerflucht verhindert werden kann".

Die Grünen warfen Gabriel Stimmungsmache gegen Zuwanderer vor. Wer wie einst die CSU mit ihrer Kampagne "Wer betrügt, fliegt" ganze Gruppen unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs stelle, wolle "ausschließlich Ressentiments schüren", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es darüber hinaus "unanständig", das Problem fehlender Sozialstandards "auf dem Rücken der Kinder zu lösen".

Zahl der Fälle deutlich angestiegen

Im November gab es laut Bundesfinanzministerium knapp 190.000 Fälle, bei denen Deutschland für im EU-Ausland lebende Kinder Kindergeld zahlte. Eine Sprecherin des Ministeriums wies aber darauf hin, dass das Kindergeld, das im Ausland bezahlt werde, angerechnet würde - dass also nur der Differenzbetrag zur Höhe des deutschen Kindergeldes gezahlt werde.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist die Zahl der deutschen Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder im vergangenen Jahr deutlich angestiegen - um Plus 54 Prozent binnen elf Monaten. Das meldet das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

Hintergrund der Debatte

Gabriel hatte am Wochenende beklagt, dass es in manchen Großstädten ganze Straßenzüge mit "Schrottimmobilien" gebe, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen, sagte Gabriel den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

"Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", forderte Gabriel. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2016 um 14:00 Uhr.

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