Bundeskanzleramt | Bildquelle: dpa

Unterstützung im Wahlkampf Minijob für Merkel

Stand: 21.08.2017 14:56 Uhr

Drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts arbeiten während des Wahlkampfs auch für die CDU. Auch eine enge Vertraute der Kanzlerin ist betroffen. Alles rechtmäßig, versichert der Regierungssprecher. Die SPD wittert hingegen einen "Skandal".

Drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts arbeiten nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert während des Wahlkampfs auch für die CDU. Sie seien "in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig", sagte Seibert in Berlin.

Diese Nebentätigkeiten auf Basis von 450-Euro-Minijobs seien angemeldet und genehmigt worden. Wie bereits bekannt ist, zählt dazu Merkels Medienberaterin und enge Vertraute Eva Christiansen, die im Kanzleramt für Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben zuständig ist. Zudem soll der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im CDU-Wahlkampf aktiv sein.

Angela Merkel mit Eva Christiansen (links) und Beate Baumann (rechts)
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Angela Merkel mit ihrer Vertrauten Eva Christiansen (links) im September 2005.

SPD will die Praxis überprüfen lassen

Die Mini-Jobs seien juristisch nicht zu beanstanden, versichert Seibert. "Das Kanzleramt und seine Mitarbeiter handeln nach unserer Auffassung rechtmäßig", so der Regierungssprecher. Die Praxis sei nicht neu. Im Wahlkampf 2009 habe ein Mitarbeiter der Regierungszentrale zeitweise für die CDU gearbeitet, 2013 seien es zwei gewesen.

Die SPD will diese Erklärung hingegen nicht akzeptieren. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ressourcen des Kanzleramts für den Wahlkampf nutzen, wäre dies ein "politischer Skandal", so Generalsekretär Hubertus Heil.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, kündigte an, die Praxis überprüfen zu lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", so Kahrs gegenüber der "Welt".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. August 2017 um 15:15 Uhr in den Nachrichten.

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