Gabriel und Merkel, Archivbild | Bildquelle: dpa

Bundeskabinett Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle

Stand: 22.02.2017 10:24 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden - so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zudem soll es dem Bundesamt für Migration gestattet werden, Mobiltelefone von Flüchtlingen zu überprüfen.

Das Kabinett hat das von Bund und Ländern vereinbarte Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen beschlossen. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht einen Haftgrund für Ausländer vor, von denen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht, also etwa islamistische Gefährder. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll nicht mehr nur für vier, sondern für zehn Tage möglich sein. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.

Bundesregierung bringt schärferes Abschiebungsgesetz auf den Weg
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Einsatz von Fußfesseln

Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Auch soll der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylsuchender, die ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität verhindern, auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden können.

Die Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf den Fall Anis Amri. Der tunesische Flüchtling hatte kurz vor Weihnachten zwölf Menschen bei einem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz getötet. Er war als islamistischer Gefährder bekannt und ausreisepflichtig, wurde aber dennoch nicht dauerhaft überwacht.

BAMF darf Handys auswerten

Das Gesetz soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zudem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte es als "angemessen, verhältnismäßig und erforderlich" bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen. Die Maßnahmen gehen auf eine Vereinbarung zwischen de Maizière, Justizminister Heiko Maas sowie den Länderchefs vom Februar zurück.

Flüchtlingspolitik: Julia Krittian, ARD Berlin, zur Kritik an neuen Maßnahmen
tagesschau 12:00 Uhr, 22.02.2017

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Kritik am Auslesen von Flüchtlings-Handys

Kritik kommt aus der Opposition. "Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte Linksparteichefin Katja Kipping. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben. Ein Zugriff dürfe nur dann geschehen, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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