Journalisten auf dem G20 | Bildquelle: imago/Stefan Zeitz

Entzogene G20-Akkreditierungen Widersprüche zwischen Seibert und BKA

Stand: 12.07.2017 10:19 Uhr

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Regierungssprecher Seibert bestreitet das. Nun rudert auch das BKA zurück. SPD und Opposition fordern Aufklärung.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

In der Affäre um den nachträglichen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel gerät Regierungssprecher Steffen Seibert unter Druck. In einer Pressemitteilung widerspricht das Bundeskriminalamt der gestrigen Erklärung von Seibert und weicht in der Chronologie der Ereignisse im entscheidenden Punkt von dessen Darstellung ab.

Erkenntnisse "ausschließlich" aus Deutschland?

Beim Gipfel hatte das Bundespresseamt in Absprache mit dem BKA 32 Journalisten am Freitag nachträglich die Akkreditierung entzogen, weil "zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse" aufgetaucht seien. Da alle Betroffenen aber schon vorher einer intensiven Sicherheitsüberprüfung durch das BKA und in einigen Fällen auch US-Behörden durchlaufen hatten, steht der Verdacht im Raum, dass die neuen Hinweise aus dem Ausland kamen - vor allem aus der Türkei, weil auffallend viele der Ausgeschlossenen häufig aus dem türkischen Kurdengebiet berichtet hatten und dabei auch mit türkischen Behörden in Konflikt geraten waren.

Diesem brisanten Verdacht trat der Regierungssprecher gestern in seiner Erklärung kategorisch entgegen:

BKA verlegt das "ausschließlich" nach vorne

Das BKA bezieht den Hinweis auf die "ausschließlich eigenen Erkenntnisse" dagegen nur auf das eigentliche (ursprüngliche) Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchliefen: "Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor."  In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer hätten Bundespresseamt und BKA trotzdem entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Die nachträgliche Aberkennung habe sich durch "gewichtige zusätzliche Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen" ergeben.

Auffällig ist, dass das BKA genau an dieser Stelle den entscheidenden Hinweis darauf vermeidet, dass die neuen "gewichtigen Erkenntnisse" ausschließlich von deutschen Sicherheitsbehörden kommen.

Polizisten überprüfen Akkreditierung von Journalisten (ARD-Screenshot)
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Polizisten überprüfen während des G20-Gipfels Akkreditierungen von Journalisten.

Nach den Medienberichten zu diesem augenscheinlichen Widerspruch korrigierte sich das BKA inzwischen und twitterte, die weiteren Erkenntnisse stammten ebenfalls von deutschen Behörden.

Bundeskriminalamt @bka
Aufgrund von Nachfragen: Auch „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ stammten ausschließlich von deutschen Behörden. https://t.co/KRgQJJ5G7I

Vorher nie Probleme mit Akkreditierungen

Doch die Mitteilungen lassen den Verdacht, den betroffene Journalisten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio geäußert hatten, zumindest nicht verschwinden. Diese hatten darauf verwiesen, dass sie in der Vergangenheit nie Probleme mit Akkreditierungen durch das Bundespresseamt hatten und auch für den G20-Gipfel sogar Poolzugang zu besonders sensiblen Punkten bekommen hatten. Neue Erkenntnisse könnten demnach vor allem aus dem Ausland, zum Beispiel vom türkischen Geheimdienst gekommen sein.

SPD und Opposition fordern Aufklärung

SPD und Opposition fordern umfassende Klarheit über die Abläufe. Es müsse dringend geklärt werden, woher die die Informationen des BKA stammten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-Morgenmagazin.

Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sich immer mehr in Widersprüche zu verwickeln: "Es verhärtet sich immer stärker der Verdacht einer gezielten Vertuschung auf dem Rücken der Pressefreiheit", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es wäre ein Regierungsskandal, wenn aufgrund des Wunsches einzelner ausländischer Geheimdienste, wie etwa aus der Türkei, Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde", kritisierte Özdemir. Komme es nicht schnell zu einer lückenlosen Aufklärung, mache das "die Verantwortlichen untragbar".

Am Mittag werden sich Regierungssprecher Seibert und das für das BKA zuständige Innenministerium den Fragen der Bundespressekonferenz stellen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juli 2017 um 08:01 Uhr.

Korrespondent

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Arnd Henze, WDR

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