Vertreter von Union, FDP und Grünen informieren über den Stand der Jamaika-Sondierung | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierung Segel gesetzt, Rahmen entdeckt

Stand: 10.11.2017 19:50 Uhr

Zuversicht - das ist die Botschaft, die die Jamaika-Verhandler nach einer neuen Runde verbreiten. Doch in zentralen Fragen sind die Parteien noch weit voneinander entfernt. Nun soll ein Treffen der Parteispitzen am Sonntag Fortschritte bringen.

Nimmt man die öffentlichen Äußerungen, dann kommen die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis voran. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte während einer Pause am Nachmittag, man habe "deutliche Fortschritte" erzielt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen "gemeinsamen Rahmen" geben könne. Und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner griff zu einem Bild aus der Seefahrt und verkündete, "die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran".

Zwischenfazit zum Ende der zweiten Sondierungsrunde
nachtmagazin 00:55 Uhr, 11.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

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Segel allein reicht nicht

Doch Kellner mahnte zugleich "von allen Seiten noch mehr Rückenwind" an und hatte dabei möglicherweise die CSU im Blick, die nicht in den Fortschritts-Kanon einstimmte. Zwar sprach ihr Parteichef Horst Seehofer von der "Zielgeraden" auf die man nun einbiege. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf wesentliche Meinungsunterschiede in den Bereichen Innen, Recht und Sicherheit. Scheuer knöpfte sich zugleich die Grünen vor, denen er "Böshaftigkeit" vorwarf, weil diese wiederum der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft vorwürfen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Stand der Sondierungsgespräche
tagesschau 17:00 Uhr, 10.11.2017

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In Teilbereichen geht es voran

Union, FDP und Grüne berieten in unterschiedlichen Konstellationen zunächst über die Themen Bildung, Forschung und Digitales, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Innen, Recht und Europa. Hier habe es "viele Gemeinsamkeiten" gegeben, erklärte Grosse-Brömer. Später soll es dann um die Bereiche Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Außenpolitik und Verteidigung, Klima, Energie und Umwelt gehen.

Nach Einschätzung der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, gibt es in den Arbeitspapieren aber noch zu viele strittige Fragen, die in eckige Klammern gefasst seien. Hier müsse noch intensiv verhandelt werden, damit dann die Spitzen der Parteien in kleinerer Runde eine Zwischenbilanz ziehen können, um zu entscheiden, welche Themen in den restlichen Sondierungen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen.

Ursprünglich war eine solche Runde für den späteren Freitag vorgesehen. Nun aber sollen die Parteichefs und Verhandlungsführer am Sonntag zusammenkommen. Nach Auskunft von CSU-Chef Seehofer geht es bei dem Treffen um die Finanzen, die Klimapolitik und die Migration - also um die am meisten umstrittenen Fragen.

Teure Wünsche

Die Verhandlungsführer werden dabei vor der heiklen Aufgabe stehen, die unterschiedlichen Ausgabenwünsche zu begrenzen. Allein die bei den Beratungen am Vormittag vorgelegten Empfehlungen bei Bildung und Forschung summieren sich auf zwölf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kann die kommende Bundesregierung bis 2021 aber nur mit einem Spielraum von 30 Milliarden Euro rechnen. Möglicherweise müssen die Parteichefs in kleiner Runde die Wunschliste wieder deutlich zusammenstreichen.

Allerdings stammt die Prognose aus den Wochen vor der jüngsten Steuerschätzung, die einen zusätzlichen Spielraum für die künftige Bundesregierung ergeben hatte.

Nachgiebig beim Soli

Ein Zeichen der Kompromissbereitschaft kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner bekräftigte gegenüber dem "Spiegel" die Bereitschaft, den Solidaritätszuschlag stufenweise abzuschaffen. Ursprünglich hatte die FDP eine komplette Abschaffung ab 2019 gefordert.

Laut Lindner könnten zunächst die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Für ein solches Modell hatte sich Ende Oktober FDP-Generalsekretärin Beer offengezeigt. Auch die Union ist für ein Stufenmodell, die Grünen lehnen es nicht ab. Außerdem rückte Lindner von der Forderung ab, den Euro-Rettungsfonds ESM auslaufen zu lassen.

Der im Gegensatz zur ersten Sondierungsphase deutliche Wille, aufeinander zuzugehen, ist möglicherweise auch eine Reaktion auf einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Nach der jüngsten Erhebung des DeutschlandTrends ist die Zustimmung zu einem möglichen Jamaika-Bündnis deutlich gesunken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2017 um 16:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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