Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel bei den Sondierungen in Berlin | Bildquelle: AFP

Berechnung der Kosten Jamaika könnte teuer werden

Stand: 23.10.2017 10:42 Uhr

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, würde das offenbar teuer: Mehr als 100 Milliarden Euro kosten alle Wahlversprechen laut einer CDU-Berechnung zusammen. FDP-Chef Lindner zeigte sich offen für Steuererhöhungen.

Wie teuer würde eine Jamaika-Koalition? Die Christdemokraten haben laut einem Medienbericht die Kosten aller Wahlversprechen errechnet und kommen dabei auf eine Gesamtsumme von mehr als 100 Milliarden Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Papier, das CDU-Fachleute erstellt haben. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage in der vierjährigen Wahlperiode aber insgesamt lediglich 30 Milliarden Euro.

Die Einhaltung der "schwarzen Null" des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen, heißt es von der CDU.

Laut den Berechnungen würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde demnach das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro belasten. Und das "Familienbudget" der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Unterschiedliche Schwerpunkte

"Wir müssen eine Prioritätenliste machen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird - oder man glaubt zu hören, wie es gekocht wird", kommentierte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Diskussion.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine "schwarze Null": "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

An den Sondierungsgesprächen beteiligte Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten allerdings am Wochenende erklärt, sie wollten in einer neuen Regierung solide Finanzpolitik betreiben und ohne neue Schulden auskommen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine "schwarze Null", Steuerentlastungen und Investitionen als zentrale Punkte in den Gesprächen.

"Die 'schwarze Null' steht nicht zur Disposition"

"Die 'schwarze Null' steht nicht zur Disposition", erklärte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich in einem Punkt sogar zu höheren Steuern bereit, um Wahlversprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und andere Steuerentlastungen erfüllen zu können. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" brachte er Steuererhöhungen für international tätige Konzerne wie Apple ins Spiel. "Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 muss deren Steuergestaltung ganz vorn auf die Tagesordnung", sagte er.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, schloss am Wochenende die von den Grünen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht kategorisch aus. "Es geht darum, all die Menschen zu entlasten, die jeden Tag hart arbeiten", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Zu Beginn der Verhandlungen gebe es keine roten Linien. Im Wahlprogramm hatte die Union Steuererhöhungen eine Absage erteilt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Oktober 2017 um 07:15 Uhr in den Nachrichten.

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