Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt allein auf der Regierungsbank im Bundestag | Bildquelle: picture alliance / dpa

Jamaika-Sondierung Grüne fordern zwei Vize-Kanzler

Stand: 23.10.2017 05:02 Uhr

Falls es zur Jamaika-Koalition kommt, ist für die Grünen klar: Sie und die FDP müssen jeweils einen Vize-Kanzlerposten bekommen. Die CDU warnt vor der Umsetzung aller teuren Wahlversprechen und weicht ebenso wie die FDP das Tabu Steuererhöhungen auf.

Die Grünen haben für den Fall der Bildung einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP die Berufung von zwei Vize-Kanzlern gefordert. "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der "Bild"-Zeitung. "Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP."

Im Grundgesetz ist nur ein Stellvertreter des Bundeskanzlers vorgesehen. In einem Bündnis mit Union und FDP wären die Grünen aufgrund ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl der kleinste Partner und müssten daher damit rechnen, dass die Position des Vize-Kanzlers an die FDP geht.

CDU sieht Kosten aller Wahlversprechen über 100 Milliarden Euro

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Dabei ging es um die Darstellung der jeweils wichtigsten Forderungen. In die Detailgespräche steigen die Unterhändler morgen Abend ein. Dann wird es um besonders strittige Themen wie Steuern, Finanzen und Europa gehen. Am Donnerstag folgt der für Themenkomplex Migration und Zuwanderung.

Im Vorfeld der Detailberatungen warnten Haushaltsexperten der CDU vor den enormen Kosten im Falle der Umsetzung aller Wahlversprechen der potenziellen Koalitionspartner. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", schrieben die Fachleute der Partei in einem internen Papier, aus dem die "Welt" zitiert. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage in der vierjährigen Wahlperiode aber insgesamt lediglich 30 Milliarden Euro.

Laut den Berechnungen der CDU würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde demnach das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro belasten. Und das "Familienbudget" der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro.

Bekenntnis zur "Schwarzen Null"

An den Sondierungsgesprächen beteiligte Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten allerdings am Wochenende erklärt, sie wollten in einer neuen Regierung solide Finanzpolitik betreiben und ohne neue Schulden auskommen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine "schwarze Null", Steuerentlastungen und Investitionen als zentrale Punkte in den Gesprächen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." Eine Absage erteilte er den Steuersenkungswünschen der FDP, die er als nicht finanzierbar kritisierte.

"Die 'schwarze Null' steht nicht zur Disposition", erklärte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich in einem Punkt sogar zu höheren Steuern bereit, um die Wahlversprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und andere Steuerentlastungen erfüllen zu können. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" brachte er Steuererhöhungen für international tätige Konzerne wie Apple ins Spiel. Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 muss deren Steuergestaltung ganz vorn auf die Tagesordnung", sagte er.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, schloss am Wochenende die von den Grünen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht kategorisch aus. "Es geht darum, all die Menschen zu entlasten, die jeden Tag hart arbeiten", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Zu Beginn der Verhandlungen gebe es keine roten Linien. Im Wahlprogramm hatte die Union Steuererhöhungen eine Absage erteilt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Oktober 2017 um 07:15 Uhr in den Nachrichten.

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