Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel bei den Sondierungen in Berlin | Bildquelle: AFP

Jamaika-Sondierungen Etwas Optimismus nach Runde eins

Stand: 20.10.2017 22:18 Uhr

Fünf Stunden saßen sie zusammen: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihren Fahrplan für die kommenden Beratungen abgesteckt. Nach Angaben der Generalsekretäre zeigte das Treffen, wo es Gemeinsamkeiten gibt - und wo es schwierig wird.

CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierungsgespräche. Es habe Themen gegeben, bei denen ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik, sagte Tauber nach den etwa fünfstündigen Beratungen.

Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun. Tauber betonte zugleich das Ziel, dem Land eine gute Regierung zu geben. "Wir sind heute mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion gehörigem Respekt in dieses erste Gespräch mit allen gegangen", so Tauber weiter.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zu den Jamaika-Sondierungen
tagesthemen 21:45 Uhr, 20.10.2017

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Lindner: keine nennenswerten Fortschritte

Nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner gab es keine nennenswerten Fortschritte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich optimistischer. Das Treffen habe gezeigt, dass es durchaus Schnittmengen der einzelnen Positionen gibt. Allerdings seien auch die Unterschiede deutlich geworden.

Die Grünen machten erste Fortschritte aus. Der Austausch sei eine "Generaldebatte" gewesen "mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Zukunft ist das, was wir daraus machen." Es gehe nun darum, vertieft in Themen einzusteigen.

Union, FDP und Grüne treffen sich zur Sondierung
tagesthemen 21:45 Uhr, 20.10.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Nächste Woche geht es um den Haushalt

In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach kommen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das "große Thema" Flucht, Migration und Integration.

Bei dem jetzt zu Ende gegangenen Treffen sei ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler habe eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre geherrscht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach die Leitung der Sitzung.

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Als erstes hatten die Verhandler über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt.

Themenblöcke bei den Sondierungen (Quelle: dpa)
1.Finanzen, Haushalt und Steuern
2.Europa
3.Klima, Energie, Umwelt
4.Flucht, Asyl, Migration, Integration
5.Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
6.Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
7.Familie, Frauen, Senioren, Jugend
8.Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen
9.Landwirtschaft, Verbraucherschutz
10.Wirtschaft, Verkehr
11.Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
12.Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

52 für Jamaika - die Verhandlungsteams

Auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne immer wieder auch in einer großen Runde von 52 Politikern verhandeln. Die einzelnen Parteien schicken die folgenden Vertreter an den Verhandlungstisch:
CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Daniel Caspary, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Daniel Günther, Reiner Haseloff, Volker Kauder, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Jens Spahn, Thomas Strobl, Peter Tauber, Stanislaw Tillich, Helge Braun.
CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Kurt Gribl, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Gerd Müller, Angelika Niebler, Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Barbara Stamm, Manfred Weber.
FDP: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Marco Buschmann, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing, Alexander Graf Lambsdorff.
Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Jürgen Trittin.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Oktober 2017 um 21:45 Uhr.

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