Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Start der Sondierungen Hauptsache Jamaika

Stand: 20.10.2017 11:29 Uhr

Man muss auch gönnen können, sagt einer, der sich auskennt mit Jamaika. Andere setzen mehr auf Konfrontation statt Kompromiss. Fakt ist: Das Vorgeplänkel ist vorbei - knapp vier Wochen nach der Wahl treffen sich 52 Politiker aus vier Parteien. Ihr Ziel: eine Regierungskoalition.

Es kann losgehen - knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl. Übereinander geredet wurde genug, Erwartungen wurden hochgeschraubt und wieder tiefer gelegt, Kompromisse gefordert und Provokationen platziert: ab heute verhandeln CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals in großer Runde und mit "großer Ernsthaftigkeit", wie alle Beteiligten vorab immer wieder betonten. Vorausgegangen waren Kennenlernrunden, erst Union und FDP, dann Union und Grüne und schließlich Grüne und FDP. Die Stimmung soll gut gewesen sein.

Eine Premiere

Das Projekt ist eine Premiere für die Bundesrepublik: Erstmal wollen vier Parteien - CDU, CSU, FDP und Grüne versuchen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Da die SPD als Alternativpartner nicht zur Verfügung steht, ist ein Jamaika-Bündnis die einzige mehrheitsfähige Option. Oder Neuwahlen, doch das will ernsthaft niemand. Es handle es sich um eine "neue Koalition, die uns der Wähler diktiert hat", unterstrich Kanzleramtsminister und Mitverhandler Peter Altmaier. "Es hängt von uns ab, was wir daraus machen."

Die vier Parteien trennt viel, die Knackpunkte sind hinreichend bekannt, man muss nur in die Wahlprogramme der Parteien schauen.

Zwölf Themenblöcke

Und so treffen sich am Nachmittag mehr als 50 Politiker in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin - und damit nicht alles durcheinander geht, haben die Generalsekretäre vorgearbeitet und ein bisschen strukturiert. Zwölf Themenblöcke soll es geben und eine Reihenfolge, in der sie in den nächsten Wochen abgearbeitet werden sollen. An erster Stelle sollen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern stehen. Dazu meldete sich der grüne Mitverhandler Jürgen Trittin vorab im ARD-Morgenmagazin zu Wort: "Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben." Auch in der Pflege seien Investitionen nötig. Das müsse Vorrang vor Steuerentlastungen haben.

Skeptisch äußerte er sich zur FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche sollten Union, Grüne und FDP "alle gemeinsam erst einmal auf dem Boden der finanziellen Tatsachen ankommen". Da werde mancher Traum über steuerliche Vorstellungen platzen, prophezeite Trittin.

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen, zu den Sondierungs-Gesprächen
Morgenmagazin 07:00 Uhr, 20.10.2017

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Inhaltlich am weitesten entfernt von den Grünen ist die CSU. Deren Mitverhandler, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, möchte daher erstmal ausloten, ob es unüberwindbare Hindernisse für eine Koalition gibt. Erhebliche Differenzen sehe er vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit, sagte Herrmann im NDR. Er nannte vor allem die CSU-Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Bei der Inneren Sicherheit seien etwa die Telefonüberwachung von Straftätern oder die Vorratsdatenspeicherung aus seiner Sicht "Kernpunkte", auf die "wir natürlich nicht verzichten können".

In konfrontativ-provokanter Manier äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer via "Rheinische Post": "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen." Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den "ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen" zu wollen.

Man muss auch gönnen können

Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", mahnte einer, der weiß, wie es geht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht seit dem Frühjahr an der Spitze einer Jamaika-Koalition. Sein Tipp: Gleich in den Sondierungsrunden klären, "welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend waren". Jede Partei müsse der anderen "Erfolge gönnen", sagte er im "Focus".

Ohne Kompromisse geht es nicht, weiß auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Aber es wird ganz entscheidend sein, dass jeder mit seiner Identität auch erkennbar bleibt." Im ARD-Morgenmagazin zeigte er sich beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge wenig kompromissbereit. "Ja, wir haben eine klare Position, den Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützen auszuführen. Darüber wird sicher gestritten werden."

Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion, zu den Sondierungs-Gesprächen
Morgenmagazin 08:00 Uhr, 20.10.2017

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Dass Kauder mit dieser Einschätzung richtig liegt, machte Grünen-Verhandler Trittin erneut klar: Seine Partei werde darauf beharren, dass Geflüchtete ihre Familien nachholen können. Die Flüchtlingspolitik gehört sicherlich zu den dicksten Brocken bei den Verhandlungen, sie steht relativ weit oben auf der Liste der Themen. Aus gutem Grund: Diese ersten vier Themenblöcken gelten als die kontroversesten und sollen genau deshalb zuerst angesprochen werden, um Kompromisslinien auszuloten. "Es ist wichtig, das man sich die dicken Brocken gleich am Anfang vornimmt", sagte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff auf NDR Info.

Themenblöcke bei den Sondierungen (Quelle: dpa)
1.Finanzen, Haushalt und Steuern
2.Europa
3.Klima, Energie, Umwelt
4.Flucht, Asyl, Migration, Integration
5.Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
6.Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
7.Familie, Frauen, Senioren, Jugend
8.Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen
9.Landwirtschaft, Verbraucherschutz
10.Wirtschaft, Verkehr
11.Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
12.Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Laut neuem ARD-Deutschlandtrend erwarten 83 Prozent der Bundesbürger, dass Politiker und Parteien in den Sondierungsgesprächen Kompromisse eingehen, um eine Regierung bilden zu können. Der Druck ist aber auch ohne Umfrage hoch. Die Wirtschaft, die europäischen Nachbarn - sie alle warten auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung. Er sehe, dass eine stabile Regierung geschaffen werden müsse, fasste Volker Kauder zusammen. Deswegen müsse alles daran gesetzt werden, "in dieser Konstellation, in der wir jetzt sind, zum Erfolg zu kommen". Ans Scheitern mag daher auch niemand denken, und so zurrten die Verhandler auch schon die nächsten von fünf weiteren Sondierungsrunden fest: Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November.

52 für Jamaika - die Verhandlungsteams

Auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne immer wieder auch in einer großen Runde von 52 Politikern verhandeln. Die einzelnen Parteien schicken die folgenden Vertreter an den Verhandlungstisch:
CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Daniel Caspary, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Daniel Günther, Reiner Haseloff, Volker Kauder, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Jens Spahn, Thomas Strobl, Peter Tauber, Stanislaw Tillich, Helge Braun.
CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Kurt Gribl, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Gerd Müller, Angelika Niebler, Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Barbara Stamm, Manfred Weber.
FDP: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Marco Buschmann, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing, Alexander Graf Lambsdorff.
Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Jürgen Trittin.

Über dieses Thema berichtete am 20. Oktober 2017 tagesschau24 um 12:00 Uhr.

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