Ein Kochtopf mit einer Aubergine und einer gelben und grünen Paprika | Bildquelle: dpa

Sondierungen beginnen Positiv denken

Stand: 18.10.2017 12:09 Uhr

Die einen kommen in Mannschaftsstärke, die anderen im Viererteam: Die Sondierungsgespräche zu Jamaika haben begonnen - und erstmal soll es um Gemeinsamkeiten gehen. Die Unterschiede dürften ohnehin nicht lange auf sich warten lassen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Besonders zuversichtlich klang es nicht, wenn man den künftigen potenziellen Koalitionspartnern in den vergangenen Tagen und Wochen zuhörte: Man liege "inhaltlich meilenweit auseinander", meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Es gebe "keinen Umriss eines gemeinsamen Projekts", sagt FDP-Chef Lindner, und Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin sieht "massive Hürden für die Gespräche".

Mit gutem Grund. Immerhin müssen sich vier Parteien zusammenraufen, die sich im Wahlkampf teils heftige Wortgefechte geliefert haben. Dass es tatsächlich alles andere als einfach wird, hat also nicht nur inhaltliche Gründe, meint der Politologe Uwe Jun im Gespräch mit tagesschau.de. Zum einen gebe es in den einzelnen Parteien zum Teil wenig Sympathie für Jamaika. "Zum anderen war die Atmosphäre insbesondere zwischen FDP und Grünen über Jahrzehnte nicht besonders gut, hier muss man sich erstmal an die Idee einer Zusammenarbeit gewöhnen."

Beginn der Sondierungsgespräche
tagesschau 14:00 Uhr, 18.10.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Beachtliche Gruppenstärke

Und um bei diesem ungeliebten Projekt von Anfang an möglichst viele potenzielle Kritiker einzubinden, so scheint es, laufen die Parteien zu den Gesprächen in beachtlicher Gruppenstärke auf: Mit 28 Teilnehmern gehen CDU und CSU in die Gespräche, 18 von der CDU, zehn von der Schwesterpartei aus Bayern. Die Grünen haben 14 Mitglieder nominiert, die FDP insgesamt 13.

Die CDU kommt als Partei mit dem besten Wahlergebnis auch mit den meisten Teilnehmern. Im Team sind nicht nur wichtige Köpfe der Regierung und der Bundestagsfraktion, wie Kanzleramtschef Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Fraktionschef Volker Kauder. Wegen der starken föderalen Struktur der Partei sind auch Vertreter der Bundesländer dabei, wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier oder die Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und auch die Parteivize Barbara Stamm und Kurt Gribl ins Rennen.

Trittin sondiert nun doch mit

Die Grünen haben versucht, alle Strömungen der Partei abzudecken: Den Kern bilden die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter sowie die Fraktions- und Bundesgeschäftsführer Britta Haßelmann und Michael Kellner. Aber auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom Realo-Flügel soll mitreden sowie das Nachwuchstalent aus dem Bundestag, Agnieszka Brugger.

Und obwohl Göring-Eckardt ihn eigentlich nicht dabei haben wollte, wird überraschend auch Jürgen Trittin als Vertreter der Parteilinken wieder mit am Tisch sitzen. "Die Grünen haben bei der Besetzung das Verhältnis der Parteiflügel, Fundis und Realos, und der Geschlechter sorgfältig austariert", sagt Politologe Uwe Jun zu tagesschau.de. Die Personalie Trittin dürfte ein Versuch sein, von Anfang an den linken Parteiflügel mit einzubinden, der den Koalitionsverhandlungen eher skeptisch gegenübersteht. Das wird auch notwendig sein. Denn bei den Grünen muss formal ein Parteitag zustimmen, bevor die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

Gespräche vor den Sondierungen
Morgenmagazin 06:00 Uhr, 18.10.2017, M. Overmann, ARD Berlin

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FDP mit Viererteam

Im Vergleich dazu hatte es die FDP relativ einfach bei der Besetzung. Sie will mit einem Vierer-Kernteam aus Parteichef Christian Lindner, Vize Wolfgang Kubicki, Generalsekretärin Nicola Beer und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann in die Gespräche gehen. Weitere Experten wie der Europaabgerodnete Alexander Graf Lambsdorff sollen bei Bedarf hinzugezogen werden. "Hier ist im wesentlichen die Parteiführung berücksichtigt, es gibt ja keine Ministerpräsidenten oder wichtige Flügel, die einzubinden wären und auch keine ehemalige Bundestagsfraktion", meint Jun.

Heute treffen sich zunächst Union und FDP einzeln und später die Union mit den Grünen. Am Donnerstag kommen FDP und Grüne zusammen. Hier dürfte zunächst in kleineren Teams ein erstes Beschnuppern stattfinden und womöglich Verfahrensfragen geklärt werden. Die große Sondierungsrunde trifft sich erstmals am Freitag.

Kein Kennenlernprogramm

Erwartungen an eine rasche Regierungsbildung bremste CDU-Chefin Merkel bereits aus. Sie rechne mit "mehreren Wochen" allein für die Sondierungsgespräche. Als Grund nannte sie die "außergewöhnliche politische Konstellation". Alle wichtigen Themen sollten bereits in den Sondierungsgesprächen angesprochen werden, denn auf den Koalitionsverhandlungen läge ein hoher Erfolgsdruck. Es könne nicht um ein "persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer | Bildquelle: REUTERS
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Von "roten Linien" hält sie nichts, er schon: Merkel und Seehofer

Während einzelne Vertreter von FDP, Grünen und CSU im Vorfeld bereits Maximalforderungen verlauten lassen, will Merkel zunächst mal die Gemeinsamkeiten ausloten: Sie wolle nicht mit "roten Linien" in die Gespräche gehen, sondern positiv sagen: "was wollen wir gestalten." Ausreichend Konflikte werde es sowieso geben.

Politologe Jun hält das für eine kluge Strategie: "Zunächst mal auf die Schnittmengen zu schauen, hilft Vertrauen herzustellen. Mit Maximalforderungen kommt man da nicht weiter." Denn wie solle man Vertrauen aufbringen, wenn man ständig daran gemessen werde, was der andere von einem verlangt.

"Markenkern der Parteien berücksichtigen"

Von Zehn-Punkte-Plänen, wie sie FDP und Grüne mit in die Gespräche nehmen wollen, hält er wenig. Das sei eine sei eine sehr einseitige, verengte Sicht auf die eigene Perspektive. "Nur wenn die einzelnen Parteien auch anerkennen, welche Aspekte für die Koalitionspartner besonders wichtig sind, kann eine Koalition funktionieren", meint Jun. Bei der FDP sei das beispielsweise die Wirtschaftskompetenz, die ihren Markenkern bilde, bei den Grünen das Thema Ökologie.

Beim Zeitplan wird man sich vermutlich zunächst auf weniger strittige Themen konzentrieren. Erste Einigungen könnte es beispielsweise bei Steuersenkungen für untere Einkommen oder einem Einwanderungsgesetz geben. Strittige Themen, wie der Familiennachzug für Flüchtlinge oder der Verbrennungsmotor, dürften erstmal vertagt werden.

Trennendes und Verbindendes bei Jamaika
A. Reuter, ARD Berlin
17.10.2017 15:16 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Oktober 2017 um 22:15 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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