Beginn der Verhandlungen über Jamaika. | Bildquelle: REUTERS

Jamaika-Sondierungen Jetzt wird's ernst

Stand: 26.10.2017 10:27 Uhr

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind zu Beratungen über die ersten heiklen Themen zusammengekommen. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik liegen die Positionen der Parteien teils weit auseinander.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Den Gesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen steht ihr erster Härtetest bevor. Nachdem die vier Parteien in den vergangenen Tagen trotz einiger Wackler durchaus Gemeinsamkeiten ausloten konnten, steht nun ein Programmpunkt an, an dem die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis am ehesten noch scheitern könnten: die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

Kleine Fortschritte bei Sondierungen zur Jamaika-Koalition
tagesschau 20:00 Uhr, 26.10.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen | Bildquelle: dpa
galerie

"Für uns Grüne steht eine humanitäre Flüchtlingspolitik, das Nichtantasten des Grundrechts auf Asyl und der Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte im Mittelpunkt. Dazu passt eine Obergrenze nicht", so Michael Kellner.

Zu besprechen gibt es einiges. So beharrt die CSU weiter auf dem Kompromiss zur Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, den die Partei kürzlich mit der CDU ausgehandelt hatte. Sollte das Unionspapier nicht umgesetzt werden, sei eine "Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich", so Thomas Kreutzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.

Das wollen die Grünen allerdings nicht akzeptieren. "Für uns Grüne steht eine humanitäre Flüchtlingspolitik, das Nichtantasten des Grundrechts auf Asyl und der Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte im Mittelpunkt. Dazu passt eine Obergrenze nicht", so Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer der Grünen, zu tagesschau.de. Außerdem gehe es seiner Partei um eine "erleichterte Einbürgerung, ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht und gelingende Integration von Menschen, die zu uns kommen".

Streit um Familiennachzug

Auch beim Thema Familiennachzug stehen sich Union und Grüne noch unversöhnlich gegenüber: In Deutschland anerkannten Flüchtlingen steht das Recht zu, Ehepartner und minderjährige Kinder nachzuholen. Bei Flüchtlingen, die lediglich den sogenannten subsidiären Schutz genießen, sieht das anders aus. Für diese Menschen hat die Bundesregierung den Familiennachzug im Jahr 2016 bis zum März des kommenden Jahres ausgesetzt. Dies betrifft vor allem Syrer, da der subsidiäre Schutzstatus meist an Menschen aus Bürgerkriegsländern vergeben wird.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Die Union würde die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe gerne verlängern, um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, gering zu halten. Dagegen sperren sich allerdings die Grünen. Sie argumentieren, dass Integration hierzulande kaum möglich sei, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge andauernd in Sorge über das Wohl ihrer Familienmitglieder seien. Von 2015 bis Mitte 2017 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 230.000 Anträge zur Familienzusammenführung genehmigt.

Flüchtlinge kommen in Grenzdurchgangslager Friedland an | Bildquelle: picture alliance / Swen Pförtne
galerie

Beim Thema Familiennachzug stehen sich Union und Grüne noch unversöhnlich gegenüber.

Es sind jedoch nicht nur die Grünen, die der Union hier Druck machen. Auch die Kirchen stellen sich gegen das weitere Aussetzen des Familiennachzugs. Es gebe "keine sachlich tragende Begründung für eine weitere Aussetzung", sagte etwa Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Auch der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, nannte eine weitere Verlängerung des Nachzugsstopps "humanitär und integrationspolitisch fatal".

Union will Rückführungszentren

Auch in anderen Fragen ist der Graben zwischen Union und Grünen tief, etwa bei den sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren. CDU und CSU hatten sich in ihrem Kompromisspapier darauf geeinigt, Asylverfahren künftig in solchen zentralen Einrichtungen zu bündeln. Neu ankommende Asylbewerber sollen ihren Antrag künftig in solchen Zentren stellen und - im Falle einer Ablehnung - direkt aus den Einrichtungen heraus zurückgeschickt werden. Bei den Grünen ist man von der Idee nicht gerade begeistert. Von "Abschiebezentren" spricht etwa Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die Union wiederum verweist darauf, dass solche Einrichtungen bereits existierten, etwa im bayerischen Manching, im fränkischen Bamberg - und in Heidelberg im grün-schwarz-regierten Baden-Württemberg.

Zwischen diesen Einrichtungen gibt es allerdings Unterschiede. So finden etwa aus dem Heidelberger Zentrum heraus keine Abschiebungen statt, aus Manching und Bamberg hingegen schon. Auch kritisieren Flüchtlingshelfer, in den Einrichtungen der bayerischen Landesregierung gebe es zu wenig Asylsozialarbeit und Rechtsberatung. Auch behindere die Unterbringung in zentralen Einrichtungen die Integration. Das Sozialministerium in München weist diese Vorwürfe jedoch zurück.

Einigungschance bei Zuwanderungsgesetz

Längst noch nicht gelöst ist zudem der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Dieser Schritt war in der Vergangenheit am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Union und FDP pochen dennoch darauf, diesen Schritt jetzt nachzuholen. Die Grünen lehnen dies weiterhin ab, ihr Spielraum ist in den vergangenen Monaten jedoch kleiner geworden. Durch die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Niedersachsen ist die Zahl der Stimmen, die die Partei in der Länderkammer mobilisieren kann, deutlich geschrumpft.

Karte: Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien
galerie

Längst noch nicht gelöst ist der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Union, FDP und Grünen stehen also höchst komplizierte Gespräche bevor. Allerdings gibt es sogar bei diesem schwierigen Themenkomplex einige Gemeinsamkeiten. So sprechen sich alle vier Parteien prinzipiell dafür aus, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte besser zu regeln. Gerade FDP und Grüne sind hier nah beieinander. Die Liberalen fordern eine "Chancenkarte", die Grünen eine "Talentkarte". Grundsätzlich schwebt beiden Parteien vor, eine bestimmte Zahl an gut qualifizierten Einwanderern die Einreise nach Deutschland zu genehmigen, um sich hier einen Job zu suchen. Auch sollen gut integrierte Asylbewerber die Chance bekommen, ihren Status zu wechseln - vom Asylrecht ins Einwanderungsrecht.

Die Union hat da bislang noch weniger Details im Angebot. Zwar fordern auch CDU und CSU ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", dies soll aber vor allem bereits bestehende Regeln zusammenfassen und sie bei Bedarf effizienter machen. Bislang sprechen sich die Parteien noch dafür aus, nur Einwanderer ins Land zu lassen, die bereits einen Arbeitsplatz nachweisen können. Dennoch: Beim schwierigen Thema Zuwanderung ist in dieser Frage wohl am einfachsten ein Kompromiss möglich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2017 um 06:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
Darstellung: