E.on-Kraftwerk in Gelsenkirchen | Bildquelle: AP

Jamaika-Sondierungen Die dicken Umwelt-Knoten

Stand: 12.11.2017 03:09 Uhr

Klimaschutz wollen alle, doch wenn es an die konkreten Maßnahmen geht, tun sich bei den Jamaika-Sondierern tiefe Gräben auf. Für die Grünen sind Erfolge in diesem Bereich essenziell. Und aus Sicht von Wissenschaftlern berufen sich Union und FDP auf veraltete Argumente.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Mitten im Berliner politischen Sitzungsmarathon schien es plötzlich so, als würde die Wirtschaft die Politik locker überholen: "Konzernbündnis fordert Kohleausstieg" - das machte Schlagzeilen. 52 Firmen, darunter Konzernriese Siemens, forderten die Jamaika-Verhandler dazu auf, den Klimaschutz voran zu stellen. Prompt forderten Umweltverbände die Parteien auf, mit gleicher Entschiedenheit nachzuziehen. Sollte sich der dicke Knoten rund um das Thema Umwelt und Klima nun endlich lösen?

Bei der Bilanzpressekonferenz von Siemens gab es Gelegenheit zur Nachfrage - und Konzern-Chef Joe Kaeser machte klar: Ihm gehe es vor allem darum, dass sich das Szenario des deutschen Atomausstiegs nicht bei der Kohle wiederhole. Das habe "zur Energiewende geführt, die an sich ja richtig intendiert war, aber etwa 500 Milliarden Euro Subventions- und Steuergelder verschwendet" habe, so Kaeser. Man wolle bei der Kohle deshalb für einen geordneten Ausstieg werben. "Geordnet", betonte Kaeser noch einmal und setzte nach: "Das kann auch länger dauern."

Genau das aber wollen die Grünen vermeiden: Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, wiederholen Verhandlungsführer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gebetsmühlenartig. Bei aller Kompromissbereitschaft, was etwa endgültige Ausstiegsdaten für Kohle oder Verbrennungsmotoren angeht - anfangen müsse man jetzt schnell. Nur dann könne Deutschland seine Klimaziele noch erreichen, also massiv CO2 reduzieren. Und Parteichefin Simone Peter setzt nach: Die Hälfte der Lücke an CO2-Einsparung müsse von der Kohle kommen, ein Mini-Kohleausstieg reiche da nicht aus.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zu den Sondierungsgesprächen
tagesschau 13:15 Uhr, 12.11.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kohlekraft ist verzichtbar

So ist es häufig beim Thema Umwelt: Klimaschutz wollen inzwischen alle, doch wenn es um das Wie und Wann geht, tun sich Gräben auf. Bei den Jamaika-Verhandlungen sind diese Gräben so tief, dass Wissenschaftler mittlerweile fast fassungslos zusehen. Vor allem die Argumente von CSU und FDP seien veraltet und längst widerlegt, heißt es da.

Wenn etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, man müsse erst einmal physikalisch nachweisen, wie Kohleausstieg gelingen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, sei das für ihn als Physiker ausgesprochen schmerzhaft, seufzt Hans-Joachim Schnellnhuber, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung: "Wenn es heißt, wir brauchen die Kohle an Tagen der Dunkelflaute - also wenn kein Wind weht und zu wenig Sonne scheint - stimmt das nachweislich nicht. Das ist alles dokumentiert: Selbst an diesen wenigen Tagen im Jahr produzieren wir viel mehr Strom als wir brauchen. Den exportieren wir derzeit im Wesentlichen." Bei diesem Argument gehe es "nur um die Gewinnmargen der Kohlestrom-Exporteure". Die deutsche Wirtschaft brauche das nicht.

Deutschlands Energiebedarf sei problemlos gedeckt, auch ohne Kohle, betont der Ökonom Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft. Zudem werde die Energiewende mit jedem Jahr günstiger: "Da gibt es unglaubliche Kostensenkungen. Ein neues Kohlekraftwerk ist jetzt schon viel, viel teurer als etwa Windkraft. Das wird noch weiter gehen. Dazu kommen Kostensenkungen bei den Energiespeichermedien." Bezahlbar sei die Energiewende also und technisch machbar auch.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Jamaika - lass die Sau raus" an einer Brücke in Berlin | Bildquelle: dpa
galerie

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace machen den Jamaika-Sondierern mit einem Transparent Druck.

China zieht bei E-Mobilität die Zügel an

Ebenso seien im Bereich Verkehr politische Scheingefechte zu beobachten, die fachlich nur schwer nachzuvollziehen sind, konstatiert Susanne Dröger, Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Entscheidung pro oder kontra E-Mobilität werde ja auch gar nicht von der deutschen Autoindustrie getroffen: "Entscheidend sind für die deutschen Autobauer die internationalen Absatzmärkte, vor allem in Asien. Wenn man sich vor Augen führt, was allein der Beschluss Chinas zu einer Quote für Elektroautos ab 2020 ausgelöst hat, weiß man, dass das so weitergehen wird. Da sollte eine künftige Bundesregierung stärker in Vorlage gehen und den Verkehrssektor gestalten."

Doch so sehr Wissenschaftler und Experten den Kopf schütteln - die Jamaika-Verhandlungen geraten beim Thema Klima schnell aus dem Tritt. Vor allem für die Grünen ist es ein Drahtseilakt: Sie müssen in ihren Kernbereichen Erfolge nachweisen, die kommende Legislaturperiode spürbar prägen. Stimmt das Ergebnis bei den Sondierungen nicht, könnte die Basis rebellieren und Jamaika ablehnen. Immer wieder beginnt die grüne Überzeugungsarbeit von vorne, sieht man Mitarbeiter mit neuen Papieren in die Verhandlungsräume eilen.

Her mit den Signalen

Nun müssten sich endlich einmal auch die anderen bewegen, gerade bei Klima und Verkehr - so der Grünen-Sondierer Oliver Krischer. Er fordert mit Blick auf das Treffen der Parteichefs am Sonntag: "Wir brauchen ein Signal von oben: verständigt Euch jetzt endlich. Das fehlt mir momentan insbesondere aus Richtung der Union. Hier muss signalisiert werden, dass wir nicht mehr nur Probleme anhäufen wollen, sondern uns jetzt auch mal bewegen, um Probleme zu lösen."

Doch bisher geht es im Bereich Klima, Umwelt und Verkehr eher nach dem Motto "einen Schritt vor, zwei zurück". Es scheint, als würden sich Teile der Union und FDP zum ersten Mal gezwungen sehen, sich ernsthaft mit etwas auseinanderzusetzen, was sie bislang als Spinnerei der Öko-Opposition abgetan haben. Doch eine Lernkurve ist wahrzunehmen - ob sie auf allen Seiten steil genug ist, werden die kommenden Tage zeigen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. November 2017 um 06:00 Uhr.

Darstellung: