Angela Merkel und Horst Seehofer bei den Sondierungen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Es ist nicht vorbei

Stand: 19.11.2017 19:35 Uhr

"Alle müssen sich zusammenreißen": CDU-Vize Klöckner warnt, das "große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen zu lassen". Auch nach der verstrichenen 18-Uhr-Deadline der FDP wird weiter verhandelt - inzwischen wieder auf Chefebene. Ausgang: offen. Ende auch.

Es ist wieder von einem langen Abend die Rede: Die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase. Ausgang: völlig offen. Durchbrüche bei den größten Streitthemen Flüchtlinge und Klima sind aber nicht in Sicht - oder nicht bekannt.

Verhakte Positionen und atmosphärische Spannungen

Am Nachmittag hatten die Parteichefs in kleiner Runde beraten, ob die Sondierungen überhaupt noch Sinn machen. Zu verhakt waren die inhaltlichen Positionen, hinzu kamen Klagen über fehlendes Vertrauen, Durchstechereien an die Medien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Im Anschluss wurden die Partei-Delegationen informiert, zur Stunde sitzen erneut die Chefs zusammen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten.

Oliver Köhr @koehroliver
18 Uhr. Und was is? Nix is... kein Ergebnis. #sondierung #jamaika https://t.co/8ILTSuyQpk

Nach Informationen von ARD-Korrespondent Oliver Köhr liegen die Konfliktlinien derzeit zwischen Union und FDP auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite.

Die FDP hatte Sonntag, 18 Uhr, als Frist gesetzt. Bis dahin müsse klar sein, ob es für Koalitionsverhandlungen reiche oder nicht. Ihre internen Beratungen seien beendet und man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, hieß es um kurz vor 18 Uhr. Dies seien die Abschaffung des Soli, ein Einwanderungsgesetz und bis zu dessen Inkrafttreten die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und nur ein bedingtes Ende der Kohleverstromung.

"Zeitpunkt der Entscheidung"

"Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung", unterstrich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Bericht aus Berlin. Die Expertenfachgruppen mit Detailfragen seien beendet, nun müssten die Parteichefs entscheiden. "Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben, aber das ist momentan dort in der Diskussion."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zur Schlussphase der Sondierung
Bericht aus Berlin, 19.11.2017

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Für ein Scheitern der Sondierungen will keine der vier Jamaika-Parteien verantwortlich sein. Neuwahlen will auch ernsthaft niemand.

Und deswegen: "Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen" - so formulierte es am Abend CDU-Vize Julia Klöckner. Jeder müsse selbst überlegen, "ob er das große Ganze wegen kleinerer Feinheiten platzen lassen will". Sie räumte ein, dass es "durchaus schon leichtere Sondierungsverhandlungen" gegeben habe.

Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz. Trotz zahlreicher Kompromissangebote sind die Unterhändler hier offenbar nicht wirklich weitergekommen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte im ZDF die weiterhin großen inhaltlichen Differenzen. So wollten CDU/CSU und FDP eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen nicht. Daneben gebe es bei Klima und Energie sowie den Finanzen die größten Diskussionen.

Die Grünen und die Schmerzgrenze

Für Diskussionen hatte zuletzt ein Kompromissangebot der Grünen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als grober Anhaltspunkt gelten. Die schwammige Bezeichnung "atmender Rahmen" wurde erfunden, vermutlich auch um aufgeladene Begriffe wie Obergrenze oder Richtwert nicht zu verwenden. Die Grünen verwiesen darauf, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege, etwa beim Familiennachzug. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach zugleich vom Erreichen der Schmerzgrenze und darüber hinaus.

Die FDP verknüpfte den Familiennachzug mit dem geplanten Einwanderungsgesetz, quasi als Brücke zwischen Grünen-Position und CSU-Position.

Fünf oder sieben Gigawatt?

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Merkel bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Sondierungsfinale mit Kompromissangebot der Grünen
Marcel Heberlein, ARD Berlin
19.11.2017 20:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. November 2017 um 19:00 Uhr.

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