Christian Lindner | Bildquelle: REUTERS

Jamaika-Sondierungen Endlich Land in Sicht?

Stand: 19.11.2017 11:08 Uhr

Die Jamaika-Unterhändler sind zur entscheidenden Sondierungsrunde zusammengekommen. Nachdem die Grünen am Abend einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik angeboten haben, wollen nun auch die Liberalen nachziehen. Wird das reichen?

Die Sondierungen über ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen heute auf die Zielgerade. Zentraler Konfliktpunkt ist nach wie vor die Flüchtlingspolitik.

Tina Hassel @TinaHassel
#Angebot der #Grünen steht nur, wenn sich auch #CSU bei Familiennachzug bewegt! 200.000 als atmender Rahmen, aber Prüfung von jedem Antrag

Offenbar um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, haben die Grünen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Kompromissangebot vorgelegt. Demnach soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als "atmender Rahmen" gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung "nur in fünf Jahren" überschritten worden sei. Die Zahl 200.000 hatte die CSU in zähen internen Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt.

Das Grünen-Angebot gilt demnach aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert.

Die Grünen machten aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze: "Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."

"Letztes Angebot" der FDP

Auch die FDP will heute einen Kompromissvorschlag unterbreiten - in der Streitfrage des Familiennachzugs, berichtet ARD-Korrespondent Michael Stempfle. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können.

Der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten solle für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden, von 2018 bis 2020, so der Vorschlag der Liberalen. In dieser Zeit könnte man das Einwanderungsgesetz ausarbeiten und regeln, unter welchen Bedingungen ein Familiennachzug möglich sei.

Einigungen bei einigen Themen

Am Samstag hatten die vier Parteien kleine Fortschritte erzielt. Teilnehmer vermeldeten, die Konflikte im Bereich Wirtschaft seien beigelegt. "Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien", sagte CDU-Vize Thomas Strobl.

Auch in der Agrarpolitik konnten sich die möglichen Partner über gemeinsame Leitlinien, unter anderem bei der Subventionierung von Landwirten, verständigen. "Da ändert sich echt etwas", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. "Das freut mich sehr, dass das mit den Bauern zusammen passiert."

"Teilweise wieder aufgemacht"

Beim Thema Klimaschutz soll es nach Angaben von Grünen-Chefin Simone Peter dagegen Rückschritte haben. "Das, was wirklich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Erreichung der Klimaschutzziele, das wurde teilweise wieder aufgemacht", sagte Peter.

Bis 18 Uhr oder doch eine Verlängerung?

Widersprüchliche Angaben gibt es zum Ende der heutigen Gespräche. Laut FDP soll das Treffen bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein. "Da ist dann irgendwann auch mal an ein Ende gekommen, dann muss entschieden werden", betonte Parteichef Christian Lindner. "Nachtsitzungen bringen nichts."

Ähnlich sieht das Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss. Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren."

CSU-Chef Horst Seehofer wies dies zurück. Auf die Zeit komme es nicht an, so der bayerische Ministerpräsident. "Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bilden, aber das muss eben wirklich sorgfältig erfolgen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2017 um 20:00 Uhr.

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