Angela Merkel in Berlin | Bildquelle: dpa

Sondierungen in Berlin Müde mit Schmerzgrenzen

Stand: 17.11.2017 11:47 Uhr

Acht Stunden Pause und seit dem Mittag ein neuer Anlauf: Nach kurzer Nachtruhe wollen die Jamaika-Parteien noch einmal nach einer Einigung suchen. Gibt es Anzeichen für mehr Kompromissbereitschaft? Grüne und CSU sprachen am Ende der Nacht auffallend oft von ihren Schmerzgrenzen.

Große Runde, kleine Runde, und angeblich sogar Kartenspiel: Welche Variante auch immer in der vergangenen Nacht versucht wurde, um den Stillstand in der Sondierung für eine Jamaika-Koalition zu überwinden, keine brachte den Durchbruch. Um kurz nach vier Uhr morgens gingen die Verhandlungsteilnehmer auseinander und verabredeten sich für den Mittag wieder.

Doch ob acht Stunden Pause ausreichen, um den festgefahrenen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen, kann am Vormittag niemand überzeugend sagen. Zwar appellieren alle Parteien am Mittag energisch an die Kompromissbereitschaft der anderen. In den öffentlichen Äußerungen mischen sich aber auch Durchhalteparolen und fatalistische Ausblicke.

Peter Altmaier, CDU, zu den Sondierungsgesprächen
Morgenmagazin, 17.11.2017, Christiane Meier, ARD Berlin

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Der Mann für die Zuversicht

So ist es an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, im ARD-Morgenmagazin für einen Hauch von Zuversicht zu sorgen. Altmaier wirbt für Verständnis, verweist auf die Vergangenheit, in der die beteiligten Parteien oft politische Gegner gewesen seien. Eine Konstellation wie jetzt - Neuland. Da brauche man Zeit, um Verständnis füreinander zu entwickeln, erklärt der Christdemokrat.

Und er verteidigt, dass die Parteien an einzelnen Punkten hartnäckig sind - alle wollten schließlich in einem Ergebnis auch ihre Identität wiederfinden. Altmaier stellt sich auch ein bisschen hinter die CSU, die sich in der Nacht scheinbar unentwirrbar mit den Grünen in der Frage des Nachzugs von Flüchtlingsfamilen verharkt hatte.

Altmaiers Dilemma: Als CDU-Vertreter ist er mehr als andere für die Vermittlung eines Kompromisses zuständig, also vermeidet er ultimative Formulierungen in die eine wie die andere Richtung. Wann ein Ende der Verhandlungen absehbar sei? Da will sich der Minister auch nicht festlegen, bekräftigt aber: Die Probleme könnten gelöst werden.

Wolfgang Kubicki, FDP, zu den Sondierungsgesprächen
Morgenmagazin, 17.11.2017, Christiane Meier, ARD Berlin

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Desillusionierte Liberaler

Damit ringt sich Altmaier am Morgen ein Maß an Vorstellungskraft ab, an dem es Wolfgang Kubicki mangelt. Der Liberale, der noch am Vortag optimistisch auf sein Gefühl verwiesen hatte, dass ihm sage, es könne was werden, zeigt sich nach der langen Nacht desillusioniert. Nun fehle ihm die Fantasie, wie man in der verbleibenden Zeit die Probleme lösen könne, sagt er im ARD-Morgenmagazin.

Kubicki spricht von "verhärteten Fronten" und fehlendem Vertrauen, dass man auch in drei Wochen nicht habe aufbauen könne. Immer noch hätten einzelne Verhandlungsteilnehmer das Gefühl, sie würden bei einem Kompromiss über den Tisch gezogen.

Vielfalt der Einschätzungen

Allerdings: Kubicki ist pessismistischer als sein Parteichef Christian Lindner, der "in vielen Bereichen Übereinstimmungen" ausmacht. Und auch die Grünen bekräftigen ihre Kompromissbereitschaft, einerseits. Andererseits spricht Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einer Twitter-Botschaft an ihre Parteifreunde von "Schmerzpunkten" an die ihre Partei gegangen sei.

Göring-Eckardt verwendet damit einen ähnlichen Begriff, wie ihn Kubicki schon mit Blick auf die CSU verwendet hatte: Schmerzgrenze. Und jedesmal dürfte es um den Streit um den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gehen.

Unnachgiebiger Seehofer

Verlängern, aufweichen oder aufheben? Diese Frage hatte sich schon vor den Sondierungen als ein zentraler Streitpunkt herausgestellt, geändert hat sich daran bis heute nichts. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls sagt im Hinausgehen, seine Partei könne keiner Lösung zustimmen, die eine Ausweitung der Zuwanderung zur Folge habe. Bewegen müssten die sich die Grünen und zeigen, dass sie tatsächlich kompromissbereit seien. Beim Familiennachzug gehe es "um Hunderttausende".

Schon diese Zahl ist zwischen den Verhandlern umstritten, auch die mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten. Vor allem aber haben beide Seiten diese Frage in den vergangenen Wochen und Tagen so in den Mittelpunkt gerückt, dass nicht absehbar ist, wie die Grüne, FDP und CSU einen Kompromiss finden und zugleich ihr Gesicht wahren können.

Auch der Soli bleibt umstritten

Aber es ist nicht nur der Familiennachzug, der zu Verhärtungen führt. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sorgt für anhaltenden Streit. Zwar hat sich die FDP von ihrer Forderung nach einer umgehenden und kompletten Abschaffung verabschiedet und einem Stufenmodell zugestimmt. Am Ende soll aber das Aus für den Soli in 2021 stehen.

Doch das kostet. 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, schätzen Experten, und das könnte den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv einschränken. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch. Er sieht vor, den Soli in den kommenden vier Jahren um acht bis zwölf Milliarden Euro zu reduzieren. Das lehnen die Liberalen ab.

Wo es voran geht

Immerhin, bei der Klimapolitik habe es Fortschritte gegeben, berichtet Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin am Morgen im Deutschlandfunk und bezieht sich auf den Streit um den Kohleausstieg. Hier hatte die Kanzlerin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt.

Zugleich aber liegt vor den Jamaika-Parteien eine lange Liste ungelöster Fragen. Laut CSU-Chef Seehofer gibt es sogar "in keinem Bereich eine einzige Entscheidung". Diese Enden zusammenzubinden, nennt auch Merkel kurz vor Beginn der Mittagsrunde "nicht ganz trivial".

Gut möglich also, dass die Gespräche weit ins Wochenende hineinreichen werden. Das wiederum stellt FDP-Vize Kubicki vor ein neues Problem: Er habe keine frischen Hemden mehr, verrät er der ARD. Nun müsse seine Frau mit Nachschub aus Kiel kommen. Doch die verrät kurz darauf dem "Tagesspiegel", dass sie heute dafür keine Zeit habe und arbeiten müsse. Wird also in alten Hemden weiterverhandelt? Keine Sorge, sagt Frau Kubicki, das Problem werde ihr Mann auch ohne sie lösen.

Jamaika-Sondierer ringen um Einigung
tagesschau 14:00 Uhr, 17.11.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Die lange Nacht der Entscheidungen - ohne Entscheidung
N. Barth, ARD Berlin
17.11.2017 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2017 um 4:25 Uhr.

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