Bundespräsident Steinmeier | Bildquelle: REUTERS

Steinmeier kündigt Gespräche an Letzte Chance für Jamaika?

Stand: 21.11.2017 03:03 Uhr

Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht, das liegt in seiner Hand: Noch heute will Bundespräsident Steinmeier mit Vertretern von FDP und Grünen ausloten, ob es doch noch Chancen für eine Jamaika-Koalition gibt - denn Neuwahlen möchte er nach Möglichkeit verhindern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will bereits heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es doch noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Steinmeier sieht Parteien in Verantwortung

Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise lehnte Steinmeier ab. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", mahnte er. Der Präsident forderte vielmehr "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen".

Nach dpa-Informationen empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir im Schloss Bellevue. Die Grünen hatten der FDP die Schuld für das Scheitern der Gespräche gegeben. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

SPD bleibt bei Nein zur Großen Koalition

Steinmeier will sich in den kommenden Tagen auch mit SPD-Vertretern treffen. Die Sozialdemokraten zeigten sich allerdings unnachgiebig und bekräftigten nach einer Vorstandssitzung geschlossen ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg", betonte Parteichef Martin Schulz. Die große Koalition sei dagegen am 24. September abgewählt worden.

Schulz warf den Jamaika-Parteien vor, sie hätten einen klaren Regierungsauftrag bekommen, "sich aber als unfähig erwiesen, eine Regierung zu bilden".

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Sonntagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 14:00 Uhr.

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