Bestrafung von Sexualdelikten "Ein Nein muss reichen"

Stand: 08.08.2014 08:51 Uhr

Wer einen anderen Menschen vergewaltigt, macht sich strafbar - sollte man meinen. Doch juristisch ist das in Deutschland nicht so eindeutig. Eine Konvention, die Opfer von Sexualdelikten rechtlich besser schützen soll, hat Deutschland bislang nicht ratifiziert.

Von Anna-Mareike Krause, tagesschau.de

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein: Wer an anderen Menschen ohne deren Einverständnis sexuelle Handlungen vornimmt, macht sich strafbar. Sollte selbstverständlich sein - ist es aber nicht.

Ein Mann ist gewalttätig gegen eine Frau | Bildquelle: dpa
galerie

Damit eine Vergewaltigung strafbar ist, muss der Täter Gewalt angewendet oder damit gedroht haben, oder eine schutzlose Lage ausgenutzt haben.

Die Rechtslage in Deutschland ist eine andere. Der Paragraph 177 im Strafgesetzbuch, der Vergewaltigung und sexuelle Nötigung regelt, stellt drei Bedingungen, damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar ist: Der Täter muss entweder Gewalt angewendet oder damit gedroht haben oder eine schutzlose Lage, aus der das Opfer sich nicht selbst befreien konnte, ausgenutzt haben. Das heißt im Klartext: Es reicht nicht, wenn das Opfer bloß "nein" gesagt hat.

Die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates sollte das verbessern. Elf Staaten unterzeichneten im Mai 2011 eine Selbstverpflichtung, Frauen künftig besser vor Gewalt zu schützen. Artikel 36 der Übereinkunft verlangt: Nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr soll unter Strafe gestellt werden. Auch Deutschland unterzeichnete damals die Übereinkunft, mittlerweile sind weitere Staaten dazu gekommen.

Keine Istanbul-Konvention in Deutschland

In diesem August kann die Konvention in Kraft treten. Nicht in Deutschland: Die Bundesregierung hat sie, wie auch die Vorgängerregierung, trotz Unterschrift nicht ratifiziert. Bereits die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin teilte im Februar 2013 mit, nach Auffassung des Ministeriums löse der Artikel 36 "keinen Handlungsbedarf aus".

Diese Einschätzung teilte bisher auch ihr Nachfolger, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Im April legte er einen Gesetzentwurf vor zur Reform des Sexualstrafrechtes. 19 Paragraphen sollen verändert oder ergänzt werden - der Paragraph 177 bleibt jedoch unberührt. Für vergewaltigte Frauen soll sich demnach nichts ändern. In der Begründung nimmt das Ministerium explizit Bezug auf die Istanbul-Konvention und distanziert sich: Der Artikel 36 sei durch das bestehende Strafrecht abgegolten.

Kritik von der Opposition ...

Das sehen Expertinnen und Politikerinnen unterschiedlicher politischer Lager anders. "Es kann nicht sein, dass Deutschland sich der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention entzieht, nur weil Bundesjustizminister Maas keinen Handlungsbedarf sieht", sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. "Zwar hat Deutschland das Abkommen unterzeichnet, die Gesetzeslage im deutschen Strafrecht entspricht jedoch nicht den Anforderungen der unterzeichneten Konvention."

... und aus dem Regierungslager

Und auch aus dem Regierungslager gibt es Kritik an der Linie des Justizministers. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Lisa Winkelmeier-Becker, sagte bereits im Juni gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste: "Es kann nicht sein, dass bei einem Fall, in dem klar ist, dass das Verhalten des Täters dem Willen des Opfers widerspricht, der Täter ohne Strafe ausgeht und dem Opfer auch noch der Vorwurf gemacht wird, es hätte sich anders verhalten sollen." Sie forderte, das "anstehende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, diese Regelungslücken im Paragraph 177 zu schließen".

Dagmar Freudenberg hat als Staatsanwältin 16 Jahre lang Sexualdelikte bearbeitet. Wie viele Staatsanwältinnen berichtet sie von Verfahren, in denen eindeutig kein Konsens herrschte, in denen die Frau den ganzen Geschlechtsakt über weinte oder immer wieder nein rief - und die sie dennoch einstellen musste: Die Rechtslage ließ nichts anderes zu.

Juristinnen fordern Reform

Dagmar Freudenberg
galerie

Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und aktiv im Deutschen Juristinnenbund, fordert eine Präzisierung des Sexualstrafrechts.

Mit dem Deutschen Juristinnenbund (DJB) fordert sie von der Bundesregierung eine Präzisierung des Sexualstrafrechtes. "Das Problem, dass Aussage gegen Aussage steht, bestünde nach einer Reform immer noch", sagt sie. "Es geht aber um die Fälle, in denen es keinen Zweifel am Verlauf gibt, in denen auch dem Täter klar ist: Dieser Übergriff hat gegen den Willen des Opfers stattgefunden. In diesen Fällen haben wir heute keine Handlungsmöglichkeit, wenn nicht eine der Bedingungen über die sexuelle Handlung gegen den Willen hinaus erfüllt ist."

Heute leitet sie die Landesstelle Opferschutz im niedersächsischen Justizministerium. Aus ihrer Praxis weiß sie: Damit Täter - in 98 Prozent der Sexualdelikte sind das Männer - verurteilt werden, muss das Opfer sich körperlich gewehrt haben.

Vielen Frauen wehren sich nicht körperlich

Das Problem dabei: Gerade bei Sexualdelikten wehren sich die Frauen oft nicht. "Das passiert schon aus Selbstschutz", sagt Silvia Zenzen vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). "Die Frauen können meist die Gefährlichkeit des Täters sehr gut einschätzen."  Viele Frauen ließen die Vergewaltigung über sich ergehen, aus Angst, dass ihnen noch schlimmeres angetan würde, falls sie körperlich Widerstand leisten.

Die Polizeiliche Kriminalprävention rät sogar Frauen explizit davon ab, sich körperlich zu wehren, weil dies bei gewaltbereiten Männern eher zu einer Eskalation führen könne. Doch ohne körperlichen Widerstand erschwert die Gesetzeslage den Gerichten eine Verurteilung.

"Rechtslage führt zu demütigenden Situationen"

"Die bestehende Rechtslage führt auch zu demütigenden Situationen für vergewaltigte Frauen. Sie müssen sich in Verfahren fragen lassen, weshalb sie sich nicht anders verhalten haben", sagt die Grünen-Politikerin Schauws.

Und die Rechtslage verursacht auch, dass nur wenige Anzeigen zu einer Verurteilung führen. "Der Straftatbestand bei Sexualdelikten, wie der Gesetzgeber ihn beschreibt, ist in der Realität in nur ganz wenigen Fällen gegeben", so Zenzen. Ihr Verband hat jetzt eine Fallanalyse zu Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts vorgelegt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, "dass das bestehende Sexualstrafrecht in Deutschland keinen ausreichenden Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen erwachsene Personen bietet." Eine Veränderung der Rechtslage sei "dringend geboten".

Justizministerium will prüfen

1997 wurde der Paragraph 177 zuletzt reformiert. Damals wurde, gegen den Widerstand einiger Abgeordneten der CDU/CSU, Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand. Seitdem hat sich an der gesetzlichen Lage nichts mehr verändert.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, "unakzeptable Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen und "Wertungswidersprüche" zu beseitigen. Nachdem sich die Forderungen nach einer Umsetzung lauter werden, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nun, man wolle prüfen, ob "im Rahmen der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages gesetzgeberischer Handlungsbedarf auch im Hinblick auf die Regelung des Paragraphen 177 StGB besteht".

Für die Juristin Freudenberg ist der Handlungsbedarf eindeutig: "Wir brauchen endlich eine Rechtslage, in der ein 'Nein' auch zählt", sagt sie. "Alles andere ist mit dem Rechtsempfinden der Menschen nicht vereinbar."

Darstellung: