Bundestag zu Syrien-Einsatz der Bundeswehr | Bildquelle: REUTERS

Bundeswehreinsatz in Syrien "Solidarität mit Frankreich zeigen"

Stand: 04.12.2015 09:41 Uhr

Als Akt der Solidarität mit Frankreich bezeichnet SPD-Fraktionschef Oppermann den Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien. Die Terrormiliz bedrohe aber auch Deutschland, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Linkspartei warnt dagegen vor einem Afghanistan-Szenario.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien als Zeichen der Solidarität mit Frankreich verteidigt. Er warnte zudem vor einer Bedrohung Deutschlands durch die Terrormiliz IS.

Im ARD-Morgenmagazin schloss er aber den Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien aus. Dennoch brauche es Bodentruppen. "Es gibt die der irakischen Armee, es sind dort die Kurden. Und nach den Wiener Verhandlungen hoffe ich, dass große Teile der syrischen Armee mit kämpfen und viele Rebellengruppen mit tun können", sagte Oppermann.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Syrien-Einsatz
ARD-Morgenmagazin, 04.12.2015

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Keine Bodentruppen aus Deutschland

Die SPD werde jedenfalls keine europäische Armee, keine deutschen Soldaten als Bodentruppen nach Syrien schicken. "Ich glaube, dann würde sofort der Vorwurf erhoben, eine koloniale Armee will die Araber unterdrücken. Aber wir müssen denen, die gegen den 'Islamischen Staat' am Boden kämpfen, auch alle Unterstützung gewähren", sagte Oppermann.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält den Bundeswehreinsatz in Syrien für unausweichlich. Man unterstütze das Ziel Frankreichs, den IS zu zerstören, sagte er in der ARD. "Es handelt sich um einen Prozess zur Bekämpfung des IS. Da kann man nicht sagen, das ist morgen oder übermorgen erledigt", sagte Kauder mit Blick auf die Einsatzdauer.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, lehnt einen Bundeswehreinsatz ab
ARD-Morgenmagazin, 04.12.2015

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Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, den geplanten Bundeswehreinsatz. Man könne auch ohne Militär Solidarität mit Frankreich zeigen, sagte er. Man dürfe die Fehler des Afghanistan-Einsatzes nicht wiederholen. Anstatt zu kämpfen, müsse man die Finanzströme der IS-Terroristen austrocknen.

Maas: Keine rechtlichen Bedenken

Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken gegen den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen", sagte Maas.

Andreas Schmidt, NDR, zur Stimmung beim Fliegerhorst Jagel
ARD-Morgenmagazin, 04.12.2015

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"Tornados" aus Jagel

Sollte der Bundestag wie erwartet zustimmen, sollen die ersten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge bereits in der kommenden Woche in die Türkei fliegen. Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen damit Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, unterstützen. Sechs "Tornados" werden dafür benötigt.

Zum Luftwaffengeschwader "Immelmann" in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte "Tornado"-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

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