Flüchtling auf der Jobsuche | Bildquelle: dpa

Nahles plant Gesetz zur Integration Ankommen statt abwarten

Stand: 05.03.2016 14:34 Uhr

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Denn arbeiten dürfen sie nicht. Arbeitsministerin Nahles will das jetzt ändern: mit dem Integrationsfördergesetz.

Von Annekarin Lammers, ARD-Hauptstadtbüro

Ahmed Suahem, Mina Hanna und Maryam Al-Taban ordnen Bücher ein. Hier soll eine kleine Bibliothek entstehen. Kinderbücher in bester Qualität und in verschiedenen Sprachen. Alles Spenden für den neuen Leseraum in der Berliner Flüchtlingsunterkunft.

Die drei sind hier untergebracht, sie warten auf ihre Anerkennung und das seit vielen Monaten. Sprachkurse haben sie schon besucht oder sind noch dabei, aber es bleibt viel Zeit übrig am Tag. Und dann beginnt das Grübeln, die Sehnsucht, die Fragen. Da ist es besser mit anzupacken, sich zu beschäftigen. "Uns wird geholfen, also wollen auch wir ein bisschen helfen", sagen sie.

Und deshalb arbeiten sie jeden Tag ein paar Stunden, helfen bei Übersetzungen, organisieren einen Workshop im Computerraum oder richten die neue Bibliothek ein. Freiwillig, für ein bisschen Geld. Die Kommunen oder das Land können solche Arbeitsgelegenheiten schon jetzt vergeben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nun mehr solcher Jobs schaffen.

Sie sitzen da und können nichts tun

"Wir haben leider die Situation, dass durch die langen Verfahren die Menschen bis zu einem Jahr einfach da sitzen und nichts tun können", sagt die SPD-Politikerin. Das sei weder gut für die Gesellschaft, die das von außen beobachtet, noch für die Menschen selbst, die frustriert seien. "Deswegen wollen wir, dass sie möglichst früh beschäftigt werden können. Mit sinnvollen Tätigkeiten für die Kommune, vielleicht auch da, wo sie untergebracht sind. Und natürlich sollen sie auch die Chance haben, uns kennenzulernen, wie die Regeln sind, die Arbeitskultur hier aussieht. Das halte ich für eine gute Investition, danach können sie auch in den privaten Arbeitsmarkt integriert werden."

Nahles plant Arbeitsmarktinitiative für Flüchtlinge
tagesthemen 23:29 Uhr, 05.03.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Deutlich mehr Sprachkurse

In ihrem geplanten Integrationsfördergesetz will die Ministerin 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen. Es soll außerdem deutlich mehr Sprachkurse geben. Die Teilnahme dafür soll verpflichtend sein. Auch Frauen will sie damit erreichen, die immer wieder von ihren Ehemännern gehindert werden Deutsch zu lernen. Den Frauen müsse in Zeiten des Sprachkurses außerdem eine Kinderbetreuung angeboten werden. Insgesamt will die Arbeitsministerin das Prinzip des Förderns und Forderns auch für Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren stärker verankern.

"Wenn wir soviel anbieten für die, die zu uns kommen, dann verlangen wir auch etwas", sagt Nahles. "Wir verlangen Beteiligung. Wir machen keine Unterschiede zwischen Mann und Frau. Wir haben Eingliederungsvereinbarungen im Sozialgesetzbuch." Wenn sich jemand nicht daran halte und unentschuldigt nicht komme, dann gebe es auch Sanktionen. "Diese Grundlogik sollten wir auch aufs Asylbewerberleistungsgesetz übertragen. Das ist ein fairer Deal, das nennen wir Fördern und Fordern", so Nahles.

Am Willen mangelt es den Flüchtlingen nicht

Susan Hermenau, die in der Flüchtlingsunterkunft in Kreuzberg arbeitet, findet es gut, dass es ein solches Gesetz geben soll. Der erste Schritt in das Arbeitsleben sei der schwierigste, jeder Anstoß dafür sei deshalb willkommen. Schon das Gefühl zu haben, die Zeit verrinne nicht sinnlos, helfe ein bisschen und trage zum besseren Selbstbewusstsein bei. Außerdem gebe es weniger Konflikte. Allerdings dürften solche Jobs nicht die wirkliche Qualifizierung zum Beruf behindern. Auch das Fördern und Fordern hält Hermenau im Prinzip für richtig, doch gerade am Willen der Flüchtlinge mangele es in der Regel am wenigsten, so ihre Erfahrung.

"Die Diskussion um die Pflichten und Sanktionen halte ich für eine Phantomdiskussion", sagt Hermenau. "Wir haben lange Wartelisten für Integrationskurse, überlaufene Jobbörsen von arbeitswilligen Flüchtlingen. Die Infrastruktur fehlt. Jetzt gleich mit Sanktionen zu kommen, suggeriert natürlich das Bild des faulen Asylbewerbers, das in keiner Weise der Realität entspricht."

Wirklich hinderlich für eine Integration in den Arbeitsmarkt sei jedoch die Bürokratie. Immer wieder erlebe sie, wie Betriebe in der Nachbarschaft helfen wollten und dann doch frustriert davon lassen, weil ständig Steine im Weg liegen. Bislang sei nicht ersichtlich, dass das neue Gesetz daran etwas ändern würde.

"Bürokratische Hemmnisse müssen weg"

Genau das sieht auch Brigitte Pothmer so, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: "Jetzt müssen erstmal die bürokratischen Hemmnisse weg." Flüchtlinge, die jetzt eine Ausbildung machen, müssten immer noch fürchten, während der Ausbildung abgeschoben zu werden. "Das behindert eine Ausbildung und es ist auch keine Motivation für die Betriebe", sagt Pothmer. Außerdem gebe es noch immer eine Vorrangprüfung. Betriebe, die Flüchtlinge einstellen, müssten immer noch nachweisen, dass auf diesen Arbeitsplatz ein EU-Ausländer und kein Deutscher passt.

Sprachbarrieren überwinden, erklären, vermitteln

Die Koalition hat zwar vereinbart, dass Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz finden, ein Bleiberecht auch in den zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung erhalten, doch bislang findet dies nicht Eingang in das Gesetz. Die Vorrangprüfung will Nahles schon länger aussetzen. Doch ihr Vorhaben scheiterte bislang immer an Widerständen aus der Union, den Gewerkschaften und wohl auch der eigenen Partei.

Im Gesetz verankert werden sollen aber zusätzliche Hilfen für Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz finden. Fast 50 Prozent der Flüchtlinge seien unter 25, sie müssten unbedingt gut ausgebildet werden. Es soll zum Beispiel eine Begleitung geben, die mit den Auszubildenden, in die Betriebe geht, um Sprachbarrieren zu überwinden, um zu erklären und zu vermitteln.

"Wir müssen um die Kurve kommen"

450 Millionen Euro zusätzlich braucht Nahles allein um ihre Idee mit den 100.000 Jobs umzusetzen. Demensprechend kämpferisch geht sie in die Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir sind in harten Haushaltverhandlungen. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist da, die Leute sollen integriert werden, dafür brauche ich zusätzliche Mittel", so Nahles. Sie werde keinen einzigen Euro aus einer Maßnahme abziehen, bei der Einheimische bereits eine Zusage für Programme gegen Langzeitsarbeitslosigkeit haben. "Ich setze darauf, dass wir uns einigen", sagt Nahles. "Wir müssen um die Kurve kommen, sonst wird es mit dem Gesamthaushalt schwierig".

Wie das ausgeht ist noch offen, denn der Finanzminister zieht die Kostenbremse. Offen bleibt auch, bis wann das Gesetz, das von Innenminister Thomas de Maizière noch ergänzt werden soll, ins Kabinett eingebracht werden soll.

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