Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak in einem Deutschkurs in Halle/Saale | Bildquelle: dpa

De Maizières Pläne für Integrationsverweigerer Sanktionen stehen längst im Gesetz

Stand: 29.03.2016 17:45 Uhr

Die geplanten Sanktionen von Innenminister de Maizière gegen Integrationsverweigerer haben Kritik ausgelöst - und Verwunderung. Denn Sanktionen stehen längst im Aufenthaltsgesetz.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wollen sich Flüchtlinge nicht integrieren, müssen sie mit Strafen rechnen. Ein Integrationsgesetz soll das regeln, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Wochenende in der ARD an. Wenn der Staat so viel für die Flüchtlinge anbiete wie Sprachkurse, eine Wohnung und soziale Unterstützung, würde der Staat auch eine Gegenleistung erwarten. "Die Gegenleistung heißt, dass man sich an unser Recht und unsere Gesetze hält und dass man sich Mühe gibt integriert zu werden", sagte de Maizière.

Für Flüchtlinge, die sich dem Deutschlernen verweigern, einer Berufsausbildung oder ihnen angebotener Arbeit bedeute das: "Für die kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist. Man kann verlangen, wenn es staatliche Angebote gibt, dass sie auch genutzt werden", so der Innenminister.

Das steht längst im Gesetz

Eine verständliche Argumentation, aber hier die Überraschung: Das steht längst im Gesetz - im Aufenthaltsgesetz. Ein ganzes Kapitel widmet sich dem Thema Integration. Dort steht zum Beispiel: "Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert."

Zwar weiß das Bundesinnenministerium nicht, wie viele Integrationskursverweigerer es gibt, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichte Zahlen über Kursbesucher. Demnach nahmen zwischen Januar und September 2015 rund 130.000 neue Teilnehmer an Integrationskursen teil. Die mit weitem Abstand größte Gruppe bildeten mit 18,3 Prozent Syrer, gefolgt von Polen mit 9,1 Prozent und Rumänen, 8,5 Prozent.

Wer sich einem verpflichtenden Kurs verweigert, dem drohen nach Paragraph 44a des Aufenthaltsgesetzes - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs - Geldstrafen oder dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird.

Und so kann Grünen-Politiker Konstantin von Notz wenig Neues entdecken im Vorschlag des Bundesinnenministers: "Es geht ihm darum, ein Zeichen zu setzen. Er will zeigen, dass Flüchtlinge erstmal nicht integrationswillig sind und man sie deswegen dazu triezen muss. Ich glaube, das geht völlig an der Sache vorbei."

De Maizière benennt Eckpunkte eines Integrationsgesetzes
tagesschau24 18:00 Uhr, 26.03.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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SPD und Grüne verwundert über Gesetzesvorhaben

Ähnlich formulierte es am Wochenende Annelie Buntenbach vom DGB: Der Integrationswille der Flüchtlinge sei erheblich größer als das Integrationsangebot der Bundesregierung. SPD-Parteivize Ralf Stegner lässt sich heute mit den Worten zitieren, der SPD gehe es darum, Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren.

Verwundert vom Gesetzesvorstoß des Innenministers zeigte sich auch Aydan Özoguz, und sie ist immerhin die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk: "Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genügend Sprachkurse haben, dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen haben. Ich möchte daran erinnern, dass Thomas de Maizière vor vier, fünf Jahren auch schon mal von Integrationsverweigerern gesprochen hat, und er musste dann ganz schnell feststellen, dass 20.000 Menschen auf den Wartelisten für Sprachkurse standen."

Wohnsitzauflage - auch nicht neu

Weit mehr Verständnis findet de Maizière mit seinem - allerdings ebenfalls nicht neuen - Vorschlag einer sogenannten Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge: "Wir wollen keine Gettobildung, wir wollen keine sozialen Risiken an einem Ort konzentrieren. Deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, wo wir das als Staat für richtig halten und nicht wo der Flüchtling das für richtig hält", so de Maizière. Jedenfalls solange, bis der anerkannte Flüchtling Arbeit findet und für sich selbst sorgen könne, dann mache der Staat selbstverständlich keine Auflagen zum Wohnort.

Das geplante Integrationsgesetz wird in der Großen Koalition - und zwischen den beteiligten Ministerien - erkennbar einige heftige Debatten auslösen. Trotzdem soll der Gesetzentwurf bis spätestens Mai fertiggestellt sein.

Geplantes Integrationsgesetz stößt auf Kritik
F. Aischmann, ARD Berlin
29.03.2016 13:36 Uhr

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