Flüchtlinge in einem Deutschkurs der Uni Vechta | Bildquelle: dpa

Kritik an de Maizières Sanktionsplänen "Geflüchtete integrieren, nicht schikanieren"

Stand: 29.03.2016 10:40 Uhr

Die von Innenminister de Maizière geplanten Sanktionen gegen eingliederungsunwillige Flüchtlinge stoßen weiter auf Kritik. Die SPD warnt vor Schikane und fordert wie die Grünen zunächst ausreichende Sprach- und Qualifizierungsangebote.

Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben nun auch SPD und Grüne die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nicht eingliederungswillige Flüchtlinge härter zu sanktionieren, kritisiert. De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sowie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelten jedoch, dass zurzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse angeboten würden.

"Mangelnde Integrationsangebote"

Die SPD unterstützt im Grundsatz de Maizières Pläne, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen, die sich einer Integration verweigern. Gabriel sagte: "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern." Doch Gabriel und Özoguz, kritisierten, dass es derzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse gibt. "Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote", erklärte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt". Es gehe darum, "Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren". Wo es eindeutig am Willen fehle, habe das auch jetzt schon Konsequenzen.

Ähnlich äußerte sich Hofreiter: "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen.

Zustimmung für Wohnsitzauflage - unter Bedingungen

In einem Integrationsgesetz, das de Maizière in den nächsten Wochen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles ausarbeiten will, soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein. Das begrüßt die SPD - unter Bedingungen. Stegner sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialleistungen beziehen, sei geeignet, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Ein Andrang auf die großen Städte helfe niemandem. Auch Gabriel erklärte, es müsse dafür gesorgt werden, "dass nicht alle in die Großstädte ziehen". Der "Bild"-Zeitung sagte er aber, sobald die Flüchtlinge Arbeit finden, dürften sie selbstverständlich ihren Wohnsitz frei wählen. Özoguz erklärte im Deutschlandfunk, wenn die Migranten mit einer Wohnsitzauflage daran gehindert werden sollen, in die Städte zu ziehen, müsse man ihnen im ländlichen Raum auch mehr bieten.

De Maizière benennt Eckpunkte eines Integrationsgesetzes
tagesschau24 18:00 Uhr, 26.03.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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Auch der DGB hatte die Pläne von de Maizière kritisiert, einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration zu knüpfen. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen "beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung", sagte die DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. Da gebe es nichts zu verschärfen.

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