Integrationskurs für Frauen in Sachsen-Anhalt. | Bildquelle: dpa

Integrationspapier beschlossen Mindestlohn - CDU kommt SPD entgegen

Stand: 15.02.2016 16:33 Uhr

Nach massiven Einwänden vom Koalitionspartner SPD hat die CDU ihre Pläne zum Mindestlohn im neuen Integrationskonzept abgeschwächt. SPD-Chef Gabriel kritisierte das Papier dennoch und warf der CDU vor, die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu verschweigen.

Die CDU-Spitze hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und ist dabei Bedenken der SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei.

Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Dagegen hatten SPD und Gewerkschaften heftig protestiert. In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun:

"Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

Die Pläne sehen darüber hinaus etwa vor, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können.

CDU stellt verändertes Integrationskonzept vor
Tagesschau 20:00 Uhr, 15.02.2016, Karin Dohr, ARD Berlin

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Seehofer "prinzipiell einverstanden"

Vom Koalitionspartner CSU erfuhr die CDU Zustimmung für ihr Konzept. Seine Partei sei prinzipiell mit dem Integrationspapier der CDU einverstanden, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Alles ist abgestimmt, und wir begrüßen diese Initiative der CDU im Prinzip sehr." Auf der einen Seite müsse man erreichen, dass Zuwanderer, die bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt fänden. "Auf der anderen Seite wollen wir auch keine Dumpinglöhne. Das ist der Punkt, wo man sehr klug in der Umsetzung sein muss."

20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen könnten. "Da müssen wir doch überlegen, wie überwinden wir die ganzen Hürden." Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort seien, "dann gelten die Regeln, wie für alle", sagte der CSU-Chef.

Gabriel: "CDU verschweigt Kosten der Integration"

Anders als die CSU warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU Unehrlichkeit vor. Das Konzept verschweige die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs kritisierte der Vizekanzler. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration". "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Die CDU habe schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens vorsätzlich im Unklaren gelassen - nämlich bei der deutschen Vereinigung. Der SPD-Chef bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

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