Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  | Bildquelle: dpa

Innenministerkonferenz Bayern fordert bundesweite Schleierfahndung

Stand: 12.06.2017 08:46 Uhr

Bayerns Innenminister Herrmann macht sich für die bundesweite Einführung der Schleierfahndung stark. Dafür will er auf der Innenministerkonferenz werben. Dort steht auch das Thema Cyber-Kriminalität auf dem Programm.

Bayern will bei der Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen immer noch keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Rheinischen Post".

Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen, so der CSU-Politiker. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.

De Maizière fordert einheitliche Regeln und Vernetzung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte im Vorfeld der Konferenz einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. "Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. So brauche es etwa verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden.

De Maizière verteidigte Pläne, wonach Gesichtserkennungssoftware zur Strafverfolgung eingesetzt werden soll. Bürgerrechte würden dadurch nicht verletzt, weil ja nur gezielt nach Straftätern gesucht werde, sagte der Minister. Die bisherige Methode, mit Fotos öffentlich zu fahnden, sei nicht mehr zeitgemäß.

Des weiteren erneuerte de Maizière seine Forderung, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten sollten. Was Sicherheitskräften bei der Überwachung von Telefonen oder SMS erlaubt sei, müsse ihnen auch im Internet ermöglicht werden.

Bundesinnenminister de Maizière will staatliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf ausweiten
Morgenmagazin, 12.06.2017

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"Hackerangriffe sind längst Realität"

Die Minister werden auch über Cyber-Kriminalität sprechen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gemeinsame Übungen von Bund und Ländern zur Abwehr von Cyber-Angriffen. Es sei notwendig, "dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet". Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft seien keine Fiktion mehr, sondern längst Realität, sagte Pistorius.

Der SPD-Politiker schlug eine strategische Krisenmanagement-Übung vor. Da solche Übungen sehr komplex seien, müssten sie sorgfältig vorbereitet werden und schrittweise erfolgen. "Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert, sondern jetzt damit beginnen", sagte er.

Darüber hinaus beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch über den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und über die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 07:00 Uhr.

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