Polizisten bei einem Terroreinsatz in Essen | Bildquelle: REUTERS

Beschlüsse zur Inneren Sicherheit Innenminister wollen Flickenteppich flicken

Stand: 14.06.2017 14:16 Uhr

Die Innenministerkonferenz stand im Zeichen der Frage: Wie schützt man Deutschland gegen den Terror? Die Antwort: Von allem soll es mehr geben - mehr Überwachung, mehr Kontrollen, mehr Verbindlichkeit im Handeln der Polizei. Nur ein Thema blockte die Mehrheit der Minister ab.

Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung und einheitliche Standards - auf dieses Grundkonzept einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Dresden.

Innenministerkonferenz in Dresden
tagesschau 20:00 Uhr, 14.06.2017, Susann Reichenbach, MDR

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Dafür schnürten die Minister ein ganzes Paket aus Beschlüssen: Mit darin enthalten sind mehr Möglichkeiten für Ermittler, die Online-Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Bislang stellten Messenger-Dienste wie WhatsApp die Polizei vor das Problem, dass die versendeten und empfangenen Nachrichten verschlüsselt und nur schwer zu knacken waren.

Mit Software Verschlüsselungen knacken

Nun sollen die Ermittler "rechtlich und technisch" in die Lage versetzt werden, diese Verschlüsselungen zu umgehen, etwa zur Terrorabwehr, hieß es von Bundesinnenminister Thomas de Mazière. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", begründete der CDU-Politiker die Entscheidung.

Bei SMS und Telefonaten gebe es die Überwachung bereits. Im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen Polizisten mithilfe einer Software die Verschlüsselungen nun auch bei den Messengern umgehen können.

Jeder soll gleich handeln

Weiterhin setzen die Minister auf Einheit - gleiche Regeln, gleiche Verfahrensstandards für alle Bundesländer. Festgeschrieben werden soll das im "Musterpolizeigesetz". "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der Inneren Sicherheit", betonte de Maizière. Auch der Umgang mit möglichen Gefährdern soll verbindlicher werden.

Auch die Kontrollen bei Asylbewerbern sollen ausgeweitet werden. Dafür sollen künftig auch die Fingerabdrücke von Migranten im Alter von sechs bis 14 Jahren genommen werden können, um zu verhindern, dass sie verschiedene Identitäten angeben.

Schleierfahndung vom Tisch

Beim Thema Schleierfahndung blockte die Mehrheit der Minister allerdings ab. Somit wird es auch in Zukunft keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen geben. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte auf die Einführung der Schleierfahndung gepocht, um eine "eklatante Sicherheitslücke" zu schließen. Auch de Mazière hatte zu den Befürwortern der Kontrollen gezählt.

Der Staat als Superschnüffler
B. Meier, ARD Berlin
14.06.2017 17:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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