Auch Lesben und Schwule sollen künftig die Ehe schließen können, fordert der Bundesrat | Bildquelle: dpa

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf Länder fordern Ehe für alle

Stand: 25.09.2015 16:23 Uhr

Im Mai haben es die Iren vorgemacht, jetzt soll Deutschland aus Sicht des Bundesrats nachziehen: Die Mehrheit der Länder hat einen Gesetzesentwurf für die Gleichstellung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern abgesegnet.

Vor dem Altar soll es künftig egal sein, wer "Ja" zueinander sagt: ob Mann und Frau oder schwule beziehungsweise lesbische Paare. So zumindest fordert es der Bundesrat vom Bundestag. Die Länderkammer beschloss einen Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit dem traditionellen Ehebund.

Der Entwurf wurde mit den Stimmen rot-grüner, rot-roter und rot-rot-grüner Regierungen verabschiedet. Er sieht vor, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern, um etwa gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption zu ermöglichen. Das traditionelle Eheverständnis habe sich gewandelt, begründeten die Länder ihre Entscheidung.

Gleichstellung ist längst "gesellschaftliche Realität"

Der Bundestag habe nun "eine gute Chance, die rechtliche Diskriminierung zu beenden", hieß es etwa von der rheinland-pfälzischen Familienministerin Irene Alt (Grüne). Gerade das Verbot einer Adoption durch Schwule und Lesben sei eine "Schikane". Zudem hätten Umfragen gezeigt, dass knapp 70 Prozent der Deutschen die Ehe für alle befürworten würden. Zustimmung erhielt Alt etwa von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). In ihren Augen sei die Gleichstellung längst gesellschaftliche Realität. Nun müsse das Recht endlich nachziehen.

Doch nicht alle Länder stellen sich hinter die Gleichstellung der Ehen. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback teilt die innerhalb der Union bestehenden Bedenken, vor allem gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. "Die Ehe ist und bleibt die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen", betonte Bausback. Zudem zweifelte der CSU-Politiker daran, dass eine Änderung des Bürgerliche Gesetzbuches genügen würde. Aus seiner Sicht müsste das Grundgesetz geändert werden. dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Zweiter Anlauf für Gesetzentwurf

Bereits im Juni hatten die neun von SPD und Grünen regierten Länder einen Antrag für den nun abgesegneten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Es war sozusagen der zweite Anlauf: Schon 2013 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Dieser wurde allerdings wegen der damaligen Bundestagswahl hinfällig.

Auch die SPD in der Großen Koalition steht einer Gleichstellung positiv gegenüber, ist aber an die Koalitionsvereinbarung gebunden, die zwar die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorsieht, nicht aber die Ehe für Homosexuelle. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft dürfen Schwule und Lesben seit 2001 in Deutschland eingehen.

In den USA ist die gleichgestellte Ehe bereits als Gesetz festgeschrieben, ebenso in Kanada, Neuseeland und Südafrika. Auch einige europäische Staaten haben sie bereits anerkannt, zuletzt beschloss Irland im Mai ein entsprechendes Gesetz

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