Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen | Bildquelle: dpa

Nach umstrittener Rede AfD-Spitze kritisiert Höcke

Stand: 18.01.2017 15:30 Uhr

Die AfD-Spitze hat die umstrittene Rede des thüringischen Parteichefs Höcke zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit kritisiert. Höcke werde zur Belastung für die Partei, sagte AfD-Chefin Petry. Höcke selbst sieht sich "bösartig" missverstanden.

Die Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken stoßen auf massive Kritik - auch in der eigenen Partei. AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit", Höcke sei mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell. In der "Bild"-Zeitung sagte er, Höcke drücke sich zum wiederholten Male sehr missverständlich aus und treibe so "kluge und kritische bürgerliche Wähler" der AfD zurück in das Lager der Nichtwähler.

Höcke Äußerungen sorgen für Unmut in der AfD
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.01.2017, Marie-Kristin Böse, ARD Berlin

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"Dämliche Bewältigungspolitik"

Anlass für die Kritik war Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Dort äußerte er sich auch zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland. Höcke forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft.

Björn Höcke
galerie

Björn Höcke sieht sich missverstanden. | Bildrechte: dpa

Der deutsche Gemütszustand, so Höcke weiter, sei der "eines brutal besiegten Volkes". Anstatt die Jugend "mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern" in Berührung zu bringen, werde die deutsche Geschichte "mies und lächerlich" gemacht.

Für Empörung sorgte auch eine weitere Äußerung Höckes: Offenbar mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Höcke selbst weist die Kritik zurück und sieht sich als Opfer "bösartiger und bewusst verleumdender Interpretation". Mit seiner Äußerung habe er den Holocaust, "also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden als Schande für unser Volk bezeichnet". In seiner Rede sei es ihm darum gegangen, zu hinterfragen, wie Deutsche auf ihre Geschichte zurückblickten. "Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte."

"Rede gegen das Volk"

Bei seinem Auftritt in Dresden hatte Höcke auch die Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs diskreditiert. Diese sei zwar "rhetorisch wunderbar ausgearbeitet", aber eine "Rede gegen das eigene Volk" gewesen. Bei dem viel beachteten Auftritt im Bundestag hatte von Weizsäcker den Deutschen die kollektive Verantwortung für die NS-Verbrechen unmissverständlich vor Augen geführt und den 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung" bezeichnet.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Höcke hält Hetz-Rede in Dresden, will Geschichte umschreiben -- #NieWiederRechts
Null
Einfluss für das Neonazipack! https://t.co/lp1ENJRle5

Der Auftritt Höckes löste auch in anderen Parteien scharfe Kritik aus. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, niemals dürfte die "Demagogie eines Höcke unwidersprochen bleiben". Hier gehe es nicht um irgendeine Provokation, sondern um "unser Selbstverständnis als Deutsche".

Parteivize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neonazipack!" Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers "unsäglich". Die AfD müsse sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei "unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen".

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, zu Höckes Äußerungen
nachtmagazin 00:00 Uhr, 18.01.2017

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Linkspartei-Politiker hat Strafanzeige gestellt

Der Linkspartei-Politiker Diether Dehm stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung. Dehm begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. "Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren", kritisierte Dehm in seiner Mitteilung.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, twitterte, die Ausreden des Verfassungsschutzes, die AfD nicht zu beobachten, würden immer schwächer.

"Völkische Hetze"

Als "zutiefst empörend und völlig inakzeptabel" kritisierte der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen.

Ähnlich äußerte sich die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. In der "Heilbronner Stimme" sprach sie von unerträglicher völkischer Hetze: "Mit diesen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden vergiftet die AfD die politische Kultur und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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