Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen | Bildquelle: REUTERS

AfD-Spitze Höcke pocht auf Meinungsvielfalt

Stand: 23.01.2017 18:09 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand hat gegen ein Parteiausschlussverfahren des umstrittenen Thüringer Landeschefs Höcke gestimmt. Es soll jedoch eine Ordnungsmaßnahme geprüft werden. Höcke hatte mit provokanten Holocaust-Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sieht sich in der Diskussion um seine umstrittene Dresdner Rede als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe. "Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion um meine Dresdner Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde", sagte Höcke in Erfurt in einem kurzen Statement. "Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird - und sich vor allen Dingen ihren Meinungspluralismus bewahrt, der sie in so kurzer Zeit so stark gemacht hat."

Diskussion um AfD-Ausschlussverfahren gegen Höcke
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.01.2017, Paul Pietraß, MDR

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Nur ein Ordnungsverfahren

Höckes Äußerungen sind klar gegen Teile der AfD-Spitze gerichtet, allen voran Co-Parteichefin Frauke Petry. Denn insbesondere Petry war es, die nach Höckes Rede in Dresden auf Konsequenzen für den zum rechtsnationalen Flügel gehörenden Thüringer Parteichef gedrängt hatte. Der AfD-Bundesvorstand sprach sich nach Parteiangaben bei einer dreistündigen Telefonkonferenz aber lediglich für ein Ordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens aus.

"Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner 'Dresdner Rede' vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben", heißt es in dem Beschluss des AfD-Vorstands. "Der Bundesvorstand hält daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich." Derzeit prüfe der Vorstand "alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind".

Medienberichten zufolge fiel der Beschluss nach einer lautstark geführten Telefonkonferenz mit zehn zu drei Stimmen. Zu der Entscheidung selbst teilte Höcke in seiner Erklärung mit: "Ich begrüße den Beschluss, bedauere jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist."

"Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad"

Die gesamte Diskussion hatte Höcke selbst losgetreten - mit einer Rede bei einer Abendveranstaltung in Dresden vergangene Woche Dienstag. Höcke hatte - offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin - gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk, das sich ein "Denkmal der Schande" in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Höcke wies später "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" seiner Rede zurück. Er habe nicht das Denkmal gemeint, sondern "den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".

Diese Interpretation ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich das Zitat genau anhört und auch den Kontext berücksichtigt, in dem es gefallen ist. Höcke sprach bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Mit Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. In dieser Rede sagte er wörtlich:

"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier und heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Björn Höcke | Bildquelle: dpa
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Kann in Thüringen auf eine starke Basis bauen: Björn Höcke

Petry nannte Höcke eine "Belastung"

Höckes Rede befeuerte Diskussionen über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Laut Bundesinnenministerium liegen dafür die Voraussetzungen aber nicht vor: Für die Gesamtpartei seien derzeit keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennbar, die eine Beobachtung rechtfertigen würden.

Auch innerhalb der AfD war Höcke mit seinen Äußerungen auf Kritik gestoßen. Petry warf Höcke vor, mit "seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden" geworden zu sein. Bereits am Freitag hatte sich der Bundesvorstand in Berlin mit Höckes Rede befasst. Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" hatten sich da noch acht von elf anwesenden Mitgliedern für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen.

Petry-Pretzell gegen Gauland-Höcke

Damit erreicht ein parteiinterner Machtkampf zwischen dem Lager um Parteichefin Petry und ihrem Ehemann, dem NRW-Landeschef und Europaabgeordneten Marcus Pretzell, einerseits, sowie Höcke und dem nationalkonservativen Brandenburger Fraktionschef Gauland auf der Gegenseite seinen vorläufigen Höhepunkt. Seit Monaten hatte eine große Allianz Pretzell politisch entmachten wollen - und zugleich versucht, den immer stärker werdenden Einfluss seiner Lebensgefährtin Petry zu beschneiden. Zu dieser Allianz zählten neben Gauland und Höcke auch Petrys angeschlagener Co-Chef Jörg Meuthen sowie zahlreiche Pretzell-Gegner aus Nordrhein-Westfalen und Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt.

Sebastian Hesse, MDR zur Frage: Wie rechts ist die AfD?
tagesschau 17:00 Uhr, 23.01.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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