Der AfD-Bundesvorstand will den Thüringer Chef Höcke aus dem Amt drängen. | Bildquelle: dpa

"Unsinnige" Äußerungen über Afrikaner AfD-Vorstand rügt Höcke

Stand: 14.12.2015 08:38 Uhr

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höckes Rede zur Asylpolitik folgt nun eine Rüge der AfD-Spitze. Er muss bei der nächsten Vorstandssitzung vorsprechen. Ob ihm Konsequenzen drohen, ist unklar. Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in Teilen als rechtsextreme Partei.

Seine umstrittene Rede zur Asylpolitik hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Bundesvorstand seiner Partei eine Rüge eingebracht - wegen "politischer Torheit". Zudem wird Höcke zur nächsten Sitzung des Bundesvorstands vorgeladen, wie dessen Mitglieder nach Angaben aus Parteikreisen in einer Telefonkonferenz beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Ob ihm wegen seiner Äußerungen, die Politiker anderer Parteien als rassistisch kritisiert hatten, der Ausschluss aus der AfD droht, ist noch offen. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".

"Sachlich unsinnig"

Jörg Meuthen, neben Frauke Petry zweiter Parteivorsitzender, sagte dazu: "Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein." Sie seien eine "politische Torheit".

Dass Höcke dem französischen Front National zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert habe, sei ebenfalls "falsch und unangemessen". Der Thüringer Landeschef schade damit dem Erscheinungsbild der AfD und gefährde die Einheit der Partei. 

"Zumindest in Teilen eine rechtsextremistische Partei"

Höcke hat Rückhalt im rechtsnationalen Flügel der AfD und galt zuletzt als gefährlichster Rivale Petrys. Wissenschaftler des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena verfassten nun im Auftrag der Thüringer Landesregierung eine Expertise über Bedrohungslagen für die Demokratie in Thüringen. In dem bislang unveröffentlichten Manuskript, das tagesschau.de vorliegt, analysieren die Experten unter anderem die Entwicklung der AfD.

Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland (im Bild links) und Höcke (rechts). | Bildquelle: dpa
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Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland (links) und Höcke (rechts).

Die Wissenschaftler schreiben, das öffentliche Auftreten, Handeln und die Ideologie der AfD in Thüringen seien geprägt durch Fraktionschef Höcke und von dessen Äußerungen. Die AfD habe sich zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt, meinen die Forscher. Distanzierungen vom völkischen Nationalismus Höckes seien aus der Fraktion bisher nicht bekannt.

Öffnung gegenüber Neonazis?

Wie es mit der AfD generell und speziell mit dem Thüringer Landesverband weitergeht, scheint offen. Perspektivisch erschienen derzeit drei Entwicklungen wahrscheinlich, schreiben die Autoren der Expertise: So könnte sich die AfD als rechtsextremistische Partei im Parteienspektrum etablieren, vergleichbar mit dem französischen Front National, jedoch mit einem Schwerpunkt in Ostdeutschland.

Mit dem Abklingen der Migrationsdebatte oder im Zuge einer weiteren Spaltung könnte die AfD auch in Ostdeutschland an Bedeutung verlieren. Dies könnte mit einer Öffnung der Partei gegenüber Neonazis und NPD-Aktivisten einhergehen, insbesondere dann, wenn die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte. Als drittes Szenario sei auch eine Retransformation der AfD zu einer rechtskonservativen Partei ohne Höcke denkbar - mit oder ohne erneute Zersplitterung.

AfD-Bundesspitze rügt Äußerungen von Björn Höcke
K. Remme, DLF
14.12.2015 10:31 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 13. Dezember 2015 um 0747 Uhr im Deutschlandfunk.

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