Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AP

Merkel zu Krawallen in Heidenau "Beschämend" und "abstoßend"

Stand: 24.08.2015 19:35 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die Attacken auf Flüchtlinge in Heidenau verurteilt. Die "dumpfen Hassbotschaften" der Rechtsextremen seien "abstoßend". Bei der Lösung der Flüchtlingskrise appellierten sie und der französische Präsident Hollande an alle EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechten Krawalle vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau als absolut inakzeptabel bezeichnet. Die Bilder seien erschreckend, sagte sie in Berlin. Anschließend kam sie mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen, um mit ihm über die Flüchtlingskrise in Europa zu sprechen.

In der Stadt nahe Dresden hatte es am Wochenende schwere Ausschreitungen gegeben, als rechte Demonstranten eine neue Flüchtingsunterkunft im örtlichen Gewerbegebiet attackierten. Bei den Krawallen wurden 30 Polizisten verletzt. Zurzeit ist ein Kontrollbereich rund um die Unterkunft eingerichtet, in dem die Polizei verstärkt Personalien von Passanten kontrollieren darf.

"Eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung"

In den ersten Stunden und Tagen nach den Krawallen in Heidenau hatte Merkel geschwiegen und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Heute sagte sie: "Es gab dort eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist. Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen", sagte die Regierungschefin.

Deutschland sei ein Land, "das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert", führte Merkel aus. Jeder habe hier das Recht, sein Anliegen vorzutragen - gleich, ob am Ende ein Asylantrag genehmigt werde oder nicht. Ein fast identisches Statement hatte Merkel bereits am Morgen über ihren Regierungssprecher verbreiten lassen.

Bürgermeister erwartet Merkel-Besuch

Vizekanzler Sigmar Gabriel war zuvor nach Heidenau gereist und hatte sich dort ein eigenes Bild der Lage gemacht. Dabei mahnte er ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft an. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef.

Gabriel lobte den Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz für dessen klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage." Gabriel besuchte auch die betroffene Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt.

Merkel und Gabriel verurteilen rechte Gewalt
tagesthemen 22:45 Uhr, 24.08.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Polizei stellt sich auf neuen nächtlichen Einsatz ein

Opitz betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders, als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort". Er äußerte dabei die Erwartung, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Heidenau kommen werde: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können."

Derweil richtet sich die Polizei in Heidenau auf einen weiteren nächtlichen Einsatz vor der betroffenen Erstaufnahmestelle ein. Zu Art und Umfang wollte sich ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden aber nicht äußern. "Sie können aber sicher sein, dass wir nach den Geschehnissen der letzten Tage nicht abziehen", sagte er.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht sich nach den Aussschreitungen im Streben nach einem NPD-Verbot bestätigt. Der Aufmarsch habe seinen Ursprung in einer NPD-Demonstration, sagte sie. Die Rolle der Partei müsse "sehr genau" untersucht werden. "Wir wissen, dass NPD-Funktionäre maßgeblich an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt sind", sagte die SPD-Politikerin und ergänzte: "Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten."

Polizisten in Heidenau | Bildquelle: dpa
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Polizisten in Heidenau

Hollande: Wachsende Flüchtlingszahlen sind Belastung

Die Krawalle sorgen inzwischen auch international für Aufsehen. So verurteilte Hollande nach seinem Gespräch mit Merkel in Berlin die Ausschreitungen: "Keine noch so schmerzhafte Lage kann diese Taten rechtfertigen." Zugleich beschrieb er die wachsenden Flüchtlingszahlen aber auch als Belastung für all jene Länder, die Asylbewerber aufnähmen: "Wir sehen, welche Spannungen das hervorrufen kann", sagte er.

Bei ihrem Treffen sprachen sich Merkel und Hollande dafür aus, möglichst schnell Registrierungszentren für Flüchtlinge in den Ersteinreiseländern Griechenland und Italien einzurichten. Das war bereits von den EU-Staaten beschlossen worden. "Wir können keine Verzögerung akzeptieren", sagte Merkel. In den Zentren sollen nach Angaben von Hollande die "notwendigen Entscheidung" darüber getroffen werden, ob jemand Asyl in der EU erhalte oder keinen Anspruch darauf habe. Die Flüchtlinge müssten dann gerecht verteilt werden.

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