Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Bundeshaushalt Schäubles Kohlekeller

Stand: 12.05.2017 20:24 Uhr

Die Bundesregierung schwimmt im Geld. Jedes Jahr nimmt der Staat mehr Geld ein, als er ausgibt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Bundesregierung Rekordschulden aufnehmen musste. Wie konnte das passieren?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Man muss sich Deutschlands Haushälter als glückliche Menschen vorstellen. Kein Wunder, denn wer bekäme nicht gute Laune angesichts der jüngst bekannt gegebenen aktuellen Steuerschätzung? Mehr als 120 Milliarden Euro mehr als heute werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2021 aus Steuern zur Verfügung haben. Derzeit nimmt der Staat 732,4 Milliarden Euro ein. Die Steuereinnahmen sprudeln - und neue Schulden macht zumindest der Bund bereits seit Jahren nicht mehr. Stattdessen freut er sich über Haushaltsüberschüsse.

Das sah vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders aus. Es ist erst neun Jahre her, dass die Weltwirtschaft nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers abstürzte. Das spürte auch die Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaftsleistung brach um mehr als fünf Prozent ein, im Bundeshaushalt klaffte allein im Jahr 2009 ein Loch von 47 Milliarden Euro.

Auch das Haushaltsdefizit im Folgejahr betrug stolze vier Prozent. Die Staatsschuldenquote explodierte auf 83 Prozent - weit jenseits von allem, was die Maastricht-Kriterien der EU vertraglich erlauben.

Die hält die Bundesrepublik zwar bis heute nicht ein - schließlich liegt der deutsche Schuldenstand immer noch knapp über den erlaubten 60 Prozent, doch auch diese Scharte will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble demnächst auswetzen. 2020 sollen die Schulden wieder unter die magische Grenze fallen. Auch neue Schulden sind in den kommenden Jahren nicht eingeplant.

Steuerschätzung: 54 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bis 2021
11.05.2017

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Niedrigzinsen und Ausgabendisziplin

Wie hat die Bundesrepublik das geschafft? Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht mehrere Gründe. So profitiere der Staat stark von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie sorgt dafür, dass Finanzminister Schäuble sich deutlich billiger verschulden kann als früher. Zu Beginn seiner Amtszeit zahlte der Bund noch 38 Milliarden Euro für Zinsen, heute ist es nicht einmal mehr die Hälfte.

Auch sei es Schäuble gelungen, die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen zu begrenzen. So stiegen die Ausgaben des Bundes in den vergangenen acht Jahren nur um 37 Milliarden Euro an - es gab weitaus höhere Ausgabenforderungen, die Schäuble abgewehrt hat, findet Fuest. Diese Einschätzung stützt, dass allein die Steuereinnahmen des Bundes von 2010 bis 2016 um 64 Milliarden Euro anstiegen, also deutlich stärker als die Ausgaben.

Geldbringer Einkommenssteuer

Besonders wichtig für die aktuell gute Verfassung des Bundeshaushalts sei jedoch die Beschäftigungsentwicklung, erklärt Fuest. "Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld. Wenn viele Menschen in Beschäftigung sind, steigen hingegen auch die Einnahmen des Staats", so der Wirtschaftsprofessor im Gespräch mit tagesschau.de. Schließlich zahlt, wer arbeitet, meist auch Steuern.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der sogenannten Kalten Progression. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass nach einer Lohnerhöhung oftmals auch ein höherer Einkommenssteuersatz fällig wird, der das Gehaltsplus womöglich wieder auffrisst. "Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Steuereinnahmen", erklärt Fuest. So sei das Aufkommen aus der Einkommenssteuer in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als die Einnahmen aus anderen Steuerarten.

Fuest | Bildquelle: dpa
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ifo-Chef Clemens Fuest sieht einen "erheblichen Einfluss" der Kalten Progression auf die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Die Zahlen sind tatsächlich dramatisch. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 wuchs beispielsweise die deutsche Wirtschaftsleistung um 21 Prozent. Die Steuereinnahmen insgesamt legten im selben Zeitraum um 30 Prozent zu - die Einnahmen aus der Einkommensteuer hingegen um ganze 47 Prozent. In absoluten Zahlen gerechnet bedeutete dies für den Staat Mehreinnahmen von 75 Milliarden Euro in sechs Jahren.

Ein Volk von Höchstverdienern

Angesichts dieser Zahlen ist es kaum verwunderlich, dass die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, seit Jahren steigt. 2010 betrug sie noch 21,4 Prozent. Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zu folge stieg sie im vergangenen Jahr auf 23,3 Prozent - und übertraf damit den bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2000.

Die Deutschen zahlen also immer mehr Steuern. Auf dem Papier zählen zudem immer mehr Menschen zu Hochverdienern - und zahlen deshalb den Höchstsatz der Einkommenssteuer. Rund 6,5 Prozent aller Steuerzahler entrichten mittlerweile den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das teilte die Bundesregierung jüngst auf Anfrage der Linksfraktion mit. Er greift bei Singles ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro.  

Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft entspricht das dem 1,6-fachen des Durchschnittslohns, der heutzutage in Deutschland gezahlt wird. 1960 wurde der Spitzensteuersatz erst beim 22-fachen des Durchschnittslohns fällig. Damals lag er jedoch auch noch deutlich höher. Doch auch der heutige Satz von 42 Prozent wurde in den 60er-Jahren nur von Menschen gezahlt, die das Fünffache des Durchschnitts verdienten.

Teure Rechtsverschiebung

"Der heutige Spitzensteuersatz wird immer noch beim selben zu versteuernden Jahreseinkommen fällig wie im Jahr 2005", sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei hätten 54.000 Euro heute, nach 17 Jahren Preisanstiegen, eine spürbar geringere Kaufkraft als damals. Berechnungen des Instituts zu folge dürfte der Spitzensteuersatz heute erst bei einem Jahreseinkommen von etwa 61.500  Euro greifen, wenn man auf dem realen Niveau von damals bleiben wolle.

Eine solche, sogenannte "Rechtsverschiebung" des Spitzensteuersatzes ist jedoch teuer - schließlich entgingen dem Staat dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe. Entsprechend zurückhaltend war die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei diesem Thema. Finanzminister Schäuble war die schwarze Null bislang wichtiger als die Entlastung der Steuerzahler.

Das war nicht immer so. "Früher gab es etwa alle sechs oder sieben Jahre eine große Steuerreform, um den Steuerzahlern die Mehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückzugeben", sagt Hüther. Dies sei jedoch sehr lange nicht mehr der Fall gewesen. Die letzte große Entlastung spendierte die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder. "Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer haben dafür bezahlt, dass der deutsche Haushalt derzeit so solide dasteht", so der IW-Experte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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