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Koalition verabschiedet Entwurf Haushalt für 2017 steht

Stand: 11.11.2016 05:24 Uhr

Fast 14 Stunden lang feilschten die Haushaltsexperten der Koalition - nun steht der Etat für 2017. Vor allem für Innere Sicherheit soll es nochmals mehr Geld geben als erst im Sommer geplant. Auf die Aufnahme neuer Schulden wollen Union und SPD aber erneut verzichten.

Nach einem Verhandlungsmarathon hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Etat, auf den sich die Haushaltsexperten der Koalition in der so genannten Bereinigungssitzung einigten, enthält für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 329,1 Milliarden Euro. Dies sind jeweils 400 Millionen Euro mehr als in der vom Kabinett beschlossenen Fassung.

Keine neuen Schulden

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses liegt zum vierten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vor, der Bund will abermals auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten. Die zusätzlichen Ausgaben, die über den Kabinettsbeschluss hinausgehen, sollen den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Entwicklungshilfe zugute kommen, teilten Sitzungsteilnehmer mit.

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Bundeshaushalt 2017 (Stand 11. November 2016)

Übersicht

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Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnete den neuerlichen Haushalt ohne Neuverschuldung als "ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit". Die Investitionsquote sei mit elf Prozent "die höchste seit Jahren".

"Haushalt der verpassten Chancen"

Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt der verpassten Chancen". Nötig wären höhere Ausgaben für die Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und gegen die Altersarmut. Dass die Koalition abermals einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, sei "ein glücklicher Zufall", erklärte Kindler. "Er ist nicht das Ergebnis harter Arbeit am Haushalt selbst", sondern liege vielmehr an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Entwurf verabschiedet: Haushalt 2017 steht
C. Nagel, WDR
11.11.2016 09:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2016 um 04:00 Uhr

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