Sachakten der Generalbundesanwaltschaft zum Fall Zschäpe | Bildquelle: dpa

Gesetzesänderungen treten in Kraft Bei Hasskriminalität höhere Strafen

Stand: 31.07.2015 04:35 Uhr

Als das ganze Ausmaß des NSU-Terrors zutage kam, war die Frage, wie die Behörden dies so lange übersehen konnten. Als eine Konsequenz treten nun Gesetzesänderungen in Kraft, die potenzielle Täter abschrecken und sensiblere Ermittlungen erlauben sollen. Doch Kritik bleibt nicht aus.

Von Michael Stempfle, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

An diesem Wochenende treten Gesetzesänderungen in Kraft, die genau das verhindern sollen, was die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verbrochen hat: Jahrelang zogen ihre rechtsextremistischen Anhänger mordend durch Deutschland, zehn Menschen fielen ihnen zum Opfer.

Die bittere Erkenntnis des NSU-Untersuchungsausschusses, der den NSU-Skandal für den Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode aufklären sollte: Die Behörden haben versagt. Einerseits, weil sie schon bei der Aufnahme der Ermittlungen Fehler gemacht haben. Andererseits, weil sie die Zusammenhänge der Verbrechen in den verschiedenen Bundesländern nicht richtig erkannt haben.

Strafgesetzbuch im Bereich Hasskriminalität verschärft
nachtmagazin 00:56 Uhr, 01.08.2015, Moritz Hartnagel, ARD Berlin

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Justizminister Heiko Maas hat nun mit einer Änderung des Strafgesetzes reagiert. Können einem Täter vor Gericht "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Motive nachgewiesen werden, soll das Strafmaß entsprechend höher ausfallen. Maas verspricht sich davon eine höhere Sensibilität bei der Aufnahme der Ermittlungen und eine abschreckende Wirkung für potenzielle Täter.

Mehr Sensibilität, höhere Strafen

Angenommen, in einer Kneipe kommt es zu einer Schlägerei, das Opfer wird schwer verletzt, die Polizei kommt hinzu und nimmt den Fall auf. Schon an dieser Stelle soll das Gesetz greifen: Die Polizisten sollen bereits bei der Befragung in der Kneipe herausfinden, ob die Schlägerei etwa einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

Der entscheidende Punkt: Hat der Täter sein Opfer nur deshalb verprügelt, weil er Hass auf eine gesellschaftliche Gruppe verspürt, etwa auf Migranten? Falls es Anhaltspunkte dafür gibt, sollen Polizisten dies schriftlich festhalten. Diese Angaben sollen dann auch im Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Kann der Richter dann zweifelsfrei die genannten Hass-Motive nachweisen, soll das Strafmaß entsprechend höher ausfallen. Davon wiederum verspricht sich das SPD-geführte Ministerium eine abschreckende Wirkung bei potentiellen Tätern, also bei Extremisten aus dem rechten Milieu.

Sabine Rau, ARD Berlin, zum neuen Gesetz gegen Hasskriminalität
tagesschau24 12:30 Uhr, 31.07.2015

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Kritik: Schaufenstergesetzgebung

Ob das Gesetz die von Minister Maas gewünschte Wirkung entfaltet, ist umstritten. Gül Pinar vom Deutschen Anwaltverein spricht von "Schaufenstergesetzgebung". Schon jetzt müsse ein Richter in den genannten Fällen bei der Strafzumessung die Beweggründe des Täters und die Gesinnung, die aus der Tat spricht, mit bedenken. Außerdem setze Maas mit der Strafbemessung am Ende der Kette des Strafverfahrens an. Besser wäre es gewesen, die Richtlinien für die Ermittlungsbehörden zu verändern, so Pinar.

Mehr Macht für den Generalbundesanwalt

Die zweite gesetzliche Veränderung, die an diesem Wochenende in Kraft tritt, wird mehrheitlich begrüßt: Die Rolle der Bundesanwaltschaft wird gestärkt. Sollte es einen Streitfall darüber geben, welche der Staatsanwaltschaften in einem bundesweiten Fall zuständig ist, kann der Generalbundesanwalt über die Zuständigkeit entscheiden. Wenn er es für nötig hält, kann er die Zuständigkeit auch an sich ziehen.

Auf seiner Homepage schreibt Maas: "Auch wenn wir das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, nicht wieder gutmachen können, so haben wir dennoch die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können."

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