Unions-Kompromiss "Blaues Auge für beide"

Stand: 08.10.2017 23:04 Uhr

Wer hat sich beim Flüchtlingskompromiss nun durchgesetzt - CDU oder CSU? Beide hätten "ein blaues Auge bekommen", so die Einschätzung von Tina Hassel. Dass die Grünen als möglicher Koalitionspartner diesen Kompromiss mittragen aber, sei nur schwer vorstellbar.

Wer hat denn nun das Gesicht gewahrt bei der Einigung in der Flüchtlingspolitik? Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Tina Hassel haben "beide ein blaues Auge bekommen". Und das sei die "Gesichtswahrung". In der Einigung werde nicht das Wort "Obergrenze" stehen, so wie es CSU-Chef Horst Seehofer eigentlich wollte. Aber es wird nun doch eine Zahl - nämlich die 200.000 als Richtwert reingeschrieben.

Dabei gebe es ein wichtiges Detail, so Hassel: Im Kompromiss heiße es "Man strebt an" - es werde aber auch gesagt "dass diese Zahl flexibel sein muss". Bei humanitären Katastrophen müsste man sie erhöhen können. Oder aber - und das sei das Neue: "Wenn mehr abgeschoben würde oder mehr Menschen freiwillig gehen, dann können diese 200.000 auch wieder nach oben korrigiert werden." Insofern sei das für beide "ein blaues Auge".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten von "einem guten Tag für Deutschland" gesprochen, berichtet Hassel. Und hätten sich mit einem "High Five" abgeklatscht. "Es sieht schon so aus, dass die CSU zumindest nicht geknickt nach München zurückfahren muss".

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Unionstreffen in Berlin
tagesthemen 22:45 Uhr, 08.10.2017

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"Fast nicht denkbar mit den Grünen"

Ist dieser Kompromiss nun eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen? Das sei tatsächlich die große Frage, sagt Hassel.

Zum einen sei er erst einmal "eine Grundlage, dass Sondierungsgespräche endlich auch beginnen können - da läuft ja die Zeit weg". Und dafür hätten sich die beiden Schwesterparteien erst einmal einigen müssen. Aber: Die Aufnahmezentren, wo alle Flüchtlinge bis zum Durchlaufen ihres Verfahrens bleiben sollten - und das könne bis zu zwei Jahre dauern - "das ist fast nicht denkbar mit den Grünen", meint Hassel.

"Einiges von diesen Einigungen - sowohl die Zahl, als aber vor allem auch die Aufnahmezentren - die scheinen mir die ganz große Kröte zu sein", so Hassel. Sie schätzt, dass dies "wieder aufgemacht wird", wenn die Koalitionsgespräche beginnen. "Alles andere wäre ja auch verrückt: Man kann ja nicht hier einen Korridor festlegen und dann die anderen potenziellen Koalitionspartner das nur schlucken lassen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Oktober 2017 um 22:45 Uhr.

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