Ein Mann füllt in der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Arbeitslosengeld aus. (Archivbild) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Haltungen der Parteien Wer will was bei der Agenda 2010?

Stand: 04.03.2017 15:53 Uhr

Die SPD hadert mit der Agenda 2010, Kanzlerkandidat Schulz will die Arbeitsmarktreform zumindest ein bisschen zurückdrehen. Wie stehen die anderen Parteien zum Hartz-IV-System? Ein Überblick.

Mit den angekündigten Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Thema in den Wahlkampf gerückt, das zuvor eher im Hintergrund stand: die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Parteien haben dabei unterschiedliche Positionen zum Hartz-IV-System, das unter Gerhard Schröder als Kanzler der rot-grünen Regierung 2003 angeschoben wurde. Damals wurde mit der Agenda 2010 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden dabei zum Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, zusammengelegt.

SPD: Schulz und die SPD wollen den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose sollen so besser vor einem Absturz in Hartz IV geschützt werden, wenn sie sich weiterqualifizieren, eine Umschulung machen oder einen Berufsabschluss nachholen. Schulz hat dabei vor allem die Arbeitslosen ab 50 Jahren im Visier. Sie haben es nach einem Jobverlust oft schwer, wieder Arbeit zu finden.

Weitere Verbesserungen sollen den SPD-Vorstellungen nach darin bestehen, dass man etwas kürzer als bisher gearbeitet haben muss, um Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Zudem will die SPD die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren - und will dafür die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen. Für Hartz-IV-Bezieher soll darüber hinaus der Vermögensfreibetrag erhöht werden, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

CDU/CSU: Die CDU bekennt sich zu den Hartz-Reformen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Korrekturen an der Agenda 2010 ab. Beim Wirtschaftsflügel gibt es noch weitergehende Forderungen: Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung strebt eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent an. Das Geld aus dieser Versicherung bräuchte Schulz allerdings, um die von ihm vorgeschlagene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I zu finanzieren.

Arbeitssuchende schauen sich Jobangebote an.
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Menschen, die Arbeit suchen, will die SPD Qualifizierungsmaßnahmen erleichtern. Union und FDP möchten am aktuellen System festhalten.

Linkspartei: Der Linkspartei geht der Kurs von Schulz nicht weit genug: Die Agenda 2010 will die Partei komplett rückabwickeln. Solange das bisherige System weiterbesteht, soll der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 409 Euro auf 560 Euro angehoben werden. Zudem will die Partei die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Den SPD-Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate lobte Parteichef Bernd Riexinger aber als "Schritt in die richtige Richtung".

Grüne: In einem Acht-Punkte-Plan spricht sich die Partei gegen eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I aus, fordert aber einen Anspruch auf diese Leistung bereits nach viermonatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - anstatt wie bisher erst nach einem Jahr. Ebenso wie Schulz wollen die Grünen sachgrundlose Befristungen abschaffen.

Wichtig ist den Grünen, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld II besser gestellt werden. Sie fordern deshalb, den Hartz-IV-Regelsatz auf neuer Grundlage zu berechnen und zu erhöhen, "sodass Menschen davon würdig leben können". Auch die Grünen plädieren dafür, die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Das beschlossen sie auf dem Münsteraner Parteitag vom November 2016 - allerdings gegen den Willen der Parteiführung.

FDP: Die FDP verteidigt die Arbeitsmarktreformen von Altkanzler Schröder und verbindet dies mit Angriffen auf Schulz. "Erfolg verdient einen Neuanfang", drängen die Liberalen auf ihrer Website eher auf weitere Reformschritte. Parteichef Christian Lindner wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er marschiere mit seinen Korrektur-Forderungen "stramm nach links".

AfD: In der aktuellen Debatte zu Hartz IV war von der AfD bislang wenig zu hören. In ihrem Grundsatzprogramm wartet die Partei mit der Forderung nach einer "aktivierenden Grundsicherung" als Alternative zum Arbeitslosengeld II auf. Dabei soll die staatliche Unterstützung mit wachsendem Einkommen immer weiter abschmelzen, bis ab einem bestimmten Gehalt Einkommensteuer entrichtet werden soll.

Quellen: AFP, dpa

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