Krawall in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

Reaktion auf Krawalle "Terroristische Gewaltorgien"

Stand: 08.07.2017 10:58 Uhr

"Terroristische Gewaltorgien" und "bürgerkriegsähnliche Zustände". Bundesweit sind die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels verurteilt worden. War Hamburg der richtige Austragungsort? Darüber ist eine Diskussion entbrannt.

Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind bundesweit verurteilt worden. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach von "terroristischen Gewaltorgien" und kritisierte das Vorgehen der Justiz. "Sie muss sich fragen lassen, ob angesichts der schon im Vorfeld klar erkennbaren Gewaltneigung nicht stärker von Versammlungsauflagen und -verboten hätte Gebrauch gemacht werden müssen", sagte Schuster. Er verlangte ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer: "Ich hoffe auf sehr harte Strafen und Haftung der Festgenommenen, ohne dass die morgen wieder auf freiem Fuß sind."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". "Verantwortlich sind jene, die viel zu oft verharmlosend 'Aktivisten' genannt werden und die unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen", sagte Bosbach. "Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn kritisierte die Gewalttäter. Auf Facebook schrieb er: "Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass."

"Keine Demonstranten - sondern Straftäter"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zuvor gesagt, sie habe Verständnis für friedlichen Protest, aber gewalttätige Demonstrationen brächten "Menschenleben in Gefahr" und seien "nicht zu akzeptieren". Bundesjustizminister Heiko Maas forderte konsequente Strafen.

"Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Polizei räumt Schanzenviertel
tagesschau 01:45 Uhr, 08.07.2017, Claudia Drexel, NDR

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Debatte über Hamburg als Gipfelort

Die massive Gewalt hat auch der Debatte über die Frage, ob es sinnvoll ist, solche Gipfel in Großstädten abzuhalten, neue Nahrung gegeben. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. "Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Kritik kam auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt", sagte der Hamburger BDK-Vorsitzende Jan Reinecke dem "Spiegel". "Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung hingegen. Wenn man Teilnehmer und Medienvertreter zusammenrechne, sei man bei 10.000 Menschen. "Die müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer großen Stadt", sagte er im tagesthemen-Interview.

Ein Randalierer plündert einen Supermarkt in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Was vom "Protest" übrig blieb: Ein Randalierer plündert einen Supermarkt im Hamburger Schanzenviertel.

"Rot-Grün hat das alles verniedlicht"

In der Nacht zu Samstag war es in Hamburg in der zweiten Nacht in Folge zu schweren Krawallen gekommen. Die schweren Ausschreitungen überschatten den G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in der Hansestadt, der am Samstagnachmittag enden soll. Bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden laut Polizei mindestens 213 Beamte verletzt. "Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt", sagte Polizei-Sprecher Timo Zill. Unklar ist, wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gibt. Die Rede ist von mindestens elf Schwerverletzten. Die Einsatzkräfte nahmen allein im Schanzenviertel 14 Menschen fest, 63 Demonstranten wurden in der vergangenen Nacht in Gewahrsam genommen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt, Dennis Gladiator, kritisierte den rot-grünen Senat. Er habe die Gefahren im Vorfeld des G20-Gipfels unterschätzt und heruntergespielt, sagte Gladiator im NDR. "Rot-Grün hat das alles verniedlicht. Jetzt ist es eingetreten, so wie die Linksextremisten es angekündigt haben."

Sein Parteifreund und CDU-Oppositionschef André Trepoll griff Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an. Bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel habe er versagt. "Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?", fragte er und nahm Bezug auf eine entsprechende Äußerung von Scholz vor dem Gipfel. Scholz müsse sich dazu in der kommenden Woche erklären, sagte Trepoll. Der Bürgermeister habe versucht, Weltpolitik zu machen, "während unsere Beamten auf den Straßen alleingelassen wurden".

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 08. Juli 2017 um 01:45 Uhr und um 09:55 Uhr.

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