Der Angeklagte Mike S. wird von Justizbeamten in den Verhandlungssaal geführt. | Bildquelle: dpa

Prozess in Dresden "Gruppe Freital" vor Gericht

Stand: 07.03.2017 15:30 Uhr

Sprengstoff-Spürhunde und massive Polizeipräsenz: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Dresden der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" begonnen. Vorwürfe sind unter anderem versuchter Mord und Körperverletzung.

Mit 20 Minuten Verspätung hat am Vormittag in Dresden der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" begonnen. Auf Sprengstoff spezialisierte Spürhunde hatten zuvor bei der Überprüfung des Gebäudes unabhängig voneinander angeschlagen. Spezialisten gaben nach einer Untersuchung Entwarnung. Offenbar hatten die Tiere auf ein Gummipflegemittel im Toilettenbereich reagiert, so ein Sprecher der Polizei.

Prozessauftakt gegen die "Gruppe Freital"
nachtmagazin 00:18 Uhr, 08.03.2017, Markus Reher, MDR

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Angeklagt sind sieben Männer und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und Dresden hätten sie 2015 ein Klima der Angst und der Repression erzeugen wollen, sagte der Vertreter des Generalbundesanwalts, Jörn Hauschild. Die Angeklagten hätten dabei aus einer "rechten und fremdenfeindlichen Gesinnung" heraus gehandelt. Zumindest bei einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft hätten sie "den Tod von Menschen" in Kauf genommen", so Hauschild.

Unter anderem werden den Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Nach der Anklageschrift attackierten die Beschuldigten Flüchtlingsunterkünfte in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linkspartei-Politikers in der Kleinstadt sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Bei den Anschlägen waren zwei Menschen verletzt worden.

Wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung drohen den Angeklagten ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Versuchter Mord kann mit bis zu 15 Jahren bestraft werden. Für das Verfahren sind zunächst rund 60 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt.

Verteidigung stellt Befangenheitsanträge

Zum Auftakt des Prozesses machten die Angeklagten zunächst keine Angaben zu ihrer Person. Der Anwalt der angeklagten Maria K. räumte im Namen seiner Mandantin ein, diese bereue die Taten. K. habe "Schuld auf sich geladen" und distanziere sich deutlich von dem, was sie getan hat. "Sie würde die Taten am liebsten ungeschehen machen."

Mehrere Befangenheitsanträge, die ein Teil der insgesamt 16 Verteidiger stellten, wurden zurückgestellt. Darin wurde die Besetzung des Gerichts bemängelt und ein dem Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann Befangeheit vorgeworfen. Nach Ansicht der Verteidiger wurde der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichtes eigens für dieses Verfahren zusammengestellt. Sie sprachen von einer "gezielten Richterzuweisung", womit das Gericht befangen sei.

Eigens umgerüstetes Gebäude für den Prozess

Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einer künftigen zentralen Flüchtlingsunterkunft statt, die für 5,5 Millionen Euro umgebaut worden war. Das Gericht selbst verfügt über keine Räume, die für den Terrorprozess geeignet gewesen wären.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2017 um 12:00 Uhr.

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