Ortsschild der Stadt Freital in Sachsen

Nach Anschlägen in Sachsen Anklage gegen "Gruppe Freital" erhoben

Stand: 07.11.2016 17:53 Uhr

Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen von NDR, MDR und "Süddeutscher Zeitung" Anklage gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" erhoben. Den acht Beschuldigten wird versuchter Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Von L. Kampf, A. Kempmann, R. Pinkert und S. Pittelkow

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 37 Jahren erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr über Monate hinweg rechtsextreme Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Politiker in der sächsischen Stadt Freital und in Dresden verübt zu haben.

Konkret klagt der Generalbundesanwalt die Frau und die Männer der "Gruppe Freital" an wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Das geht aus der Anklage hervor, die NDR, MDR und SZ einsehen konnten.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen "Gruppe Freital"
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.11.2016, Sebastian Pittelkow/Thomas Datt, MDR

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Mehrere Anschläge innerhalb weniger Monate

Die Gewalttaten, die der Generalbundesanwalt der "Gruppe Freital" zuschreibt, hatten im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt. Innerhalb weniger Monate kam es in Freital und Dresden zu mehreren Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen. Zwei Wohnungen, in denen Asylbewerber lebten, waren Ziel von selbstgebastelten Sprengsätzen. Außerdem wurden das Auto eines Politikers der Linken und ein von ihm genutztes Büro durch Sprengsätze beschädigt.

Zudem soll die Gruppe einen leer stehenden Supermarkt in Freital innerhalb weniger Wochen dreimal angezündet haben. Bereits im vergangenen November wurden drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen, fünf weitere sitzen seit April dieses Jahres in Untersuchungshaft. In Ermittlungsunterlagen, die NDR, MDR und SZ einsehen konnten, wird die "Gruppe Freital" als eine organisiert und arbeitsteilig vorgehende Gruppe dargestellt, die aus einer rechten Gesinnung heraus gezielt Asylbewerber und politisch Andersdenkende terrorisierte.

Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in Freital ein Mensch leicht verletzt (01.11.2015) | Bildquelle: dpa
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Auf diese Wohnung von Asylbewerbern in Freital wurde ein Anschlag verübt (01.11.2015).

Verbotene Sprengkörper im Einsatz

Tatmittel der Wahl waren demnach zumeist in Deutschland verbotene Sprengkörper, sogenannte "Tschechen-Böller". Dabei habe die Gruppe bei ihren Anschlägen billigend in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden. Ein pyrotechnisches Gutachten attestiert den eingesetzten Sprengkörpern dieselbe Wirkung wie etwa 30 Gramm des Sprengstoffs TNT - rund 130 Mal stärker als handelsübliches Silvester-Feuerwerk.

Organisiert habe sich die Gruppe über den Chat-Dienst "Kakao-Talk". In dieser App für Smartphones hätten Mitglieder der Gruppe unter Pseudonymen wie "KegelKarl", "Zigeunerphili" oder "cukcuk" unter anderem ihre Aktionen vorbereitet. In diesen Chat-Gruppen soll nach Erkenntnissen der Ermittler auch der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk A. Mitglied gewesen sein.

Ein Angeklagter sagte zudem aus, A. solle der "Gruppe Freital" Tipps und Informationen zu ihren Anschlägen geliefert haben. Außerdem habe er ein öffentliches Gebäude in Freital mit rechten Parolen besprüht. Gegen A. wird in einem separaten Verfahren ermittelt. In den Chats haben sich die Mitglieder der "Gruppe Freital" offen rassistisch geäußert, haben für die Anschlagsplanung offenbar sogar einen eigenen Geheimchat eingerichtet. "Kein Gequatsche, nur Pläne", fasst ein Teilnehmer dessen Zweck zusammen.

Stellungnahme von Dirk A.

Zur Anfrage von NDR, MDR und SZ nahm Dirk A. erst nach der Veröffentlichung des Berichts Stellung. Er äußerte sich wie folgt: "Ich habe zu keiner Zeit in irgendeiner Art und Weise mit der Gruppe zusammen gearbeitet oder diese in irgendeiner Form unterstützt. Auch habe ich nie irgendwelche Informationen an diese sogenannte 'Gruppe Freital' gegeben."

Rassistische Äußerungen in Chats

"Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen", sagen die Beschuldigten über sich selbst. Und: "Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende." Über Dunkelhäutige sagt ein Teilnehmer des Chats: "Einer widerlicher als der andere! Alle töten, diese elenden Parasiten!" Ein anderer Teilnehmer schlägt vor, am Rande einer Demonstration "Kanaken und Antifa" zu "jagen, die dann, wenn wir welche erwischt haben, am nächsten Lichtmast" aufzuknüpfen seien.

Im Zentrum der Anklage gegen die "Gruppe Freital" stehen die Anschläge gegen die Flüchtlingsunterkünfte und gegen ein linkes Dresdner Wohnprojekt. Die Angriffe habe die Gruppe planvoll und abgestimmt durchgeführt, so die Ermittler. Das Wohnprojekt hätten die Freitaler mithilfe von Dresdner Rechten mit Pflastersteinen, Sprengkörpern und Buttersäure im Oktober 2015 attackiert.

Bei der Aktion hätten sie versucht, Sprengkörper, die teilweise mit Buttersäureflaschen verbunden waren, durch die Fenster zu werfen. Diesen selbstgebastelten Bomben attestiert ein eigens hierzu angefertigtes Sprenggutachten "erhebliche Sprengwirkung." Auch diese Tat sei im Chat vorbereitet worden. Für Sprengmittel wurde dort das Codewort "Obst" verwendet. Noch wenige Stunden vor dem Anschlag in Dresden schreibt ein Chat-Teilnehmer: "Wir brauchen richtig großes Obst, ich habe Hunger."

Sprengsätze vor Flüchtlingsheimen gezündet

Bereits Ende September vergangenen Jahres soll einer der Rädelsführer der Gruppe einen weiteren Sprengsatz vor der damals von Eritreern bewohnten Unterkunft in der Freitaler Bahnhofsstraße gezündet haben. Die Bewohner blieben unverletzt. Wenige Wochen später explodierten drei Sprengsätze gleichzeitig an den Fenstern der Asylbewerberunterkunft in der Wilsdruffer Straße in Freital. Dabei wurde ein Syrer im Gesicht verletzt.

Den Angeklagten werden auch Anschläge auf Freitaler Bürger und Politiker vorgeworfen. Das Wahlkreisbüro des Linken-Politikers Michael Richter sollen Mitglieder der "Gruppe Freital" demnach gleich mehrfach verwüstet, sowie sein Auto durch einen Sprengkörper zerstört haben. An Richters Büro habe die Gruppe die Namen von Freitaler Flüchtlingsunterstützern auf Pappen geschrieben, um diese einzuschüchtern. Den Briefkasten von Frau B., Gründerin der "Organisation für Weltoffenheit und Toleranz", hätten sie mithilfe eines "Tschechenböllers" gesprengt. Auch in den Chats seien die Taten besprochen worden.

Ein Beschuldigter prahlte damit, das Büro des Linken-Politikers "renoviert" zu haben, ein anderer forderte in der Gruppe, man solle B. "töten". Laut Erkenntnissen der Polizei hat sich die "Gruppe Freital" aus der "Bürgerwehr Freital" heraus entwickelt, deren Mitglieder in Buslinien in Freital "Streife" gefahren waren, nachdem angeblich Flüchtlinge Fahrgäste belästigt hätten. Die Streifen hätten sich dann ausgeweitet, wie ein Zeuge laut Ermittlungsunterlagen berichtet.

Über den Chat hätten sich die Mitglieder der Bürgerwehr gegenseitig mitgeteilt, "wenn irgendeiner einen sieht, der wie links aussieht oder wie‘n Ausländer". Daraufhin habe man sich verabredet, die betroffenen Personen zu "schnappen". Diese selbsternannten Streifenfahrten sollen die Keimzelle der "Gruppe Freital" gewesen sein.

Anwalt: "Grenze zu politischem Verfahren überschritten"

Auf Anfrage wollte sich nur ein Anwalt der Angeklagten äußern. Endrik Wilhelm vertritt die angeklagte Frau. Er sagte dem NDR: "Ob es sich hier um eine terroristische Vereinigung handelt, halte ich doch für sehr zweifelhaft. Ich sehe die Grenzen zum politischen Verfahren überschritten."

Die Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk vertritt einen bei einem Anschlag verletzten Syrer. Ihr zufolge ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass die Anschlagsserie in Freital keine Todesopfer zu beklagen hat. "Auf Grundlage einer rassistischen Ideologie sollten Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterstützer eingeschüchtert und aus Freital vertrieben werden. Das kann unter den Rechtsbegriff des Rechtsterrorismus gefasst werden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 17:00 Uhr.

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