Delegierte halten beim Bundesparteitag ihre Stimmkarten in die Höhe. | Bildquelle: dpa

Grünes Ja zur Vermögenssteuer Das grüne Dilemma

Stand: 12.11.2016 16:35 Uhr

Was einst Feindbild war, ist nun Kernzielgruppe der Grünen: die Wohlhabenden. Auch deshalb sei das Ja zur Vermögenssteuer nur für "Superreiche" beschlossen worden, meint Karin Dohr. Selbst der Parteilinke Hofreiter sage: Mit 100.000 Euro Jahresgehalt sei man noch lange nicht reich.

Eine Analyse von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Münster

Nun haben sie ihr V-Wort: Ja zur grünen Forderung nach einer Vermögenssteuer. Cem Özdemir, vor allem aber Winfried Kretschmann, hatten sich dagegen ausgesprochen. Ist das Abstimmungsergebnis nun ein Sieg für die grüne Linke? Und ist die Debatte damit beendet? Auf beide Fragen ist die Antwort ein klares Nein.

Natürlich, Simone Peter wird erleichtert sein. Sie, die Parteilinke, hat jahrelang einer Kommission vorgestanden, die ein gemeinsames Steuerkonzept erarbeiten sollte. Dass das nicht gelungen ist und das leidige Thema Steuerstreit so überhaupt auf dem Parteitag landen musste, wird ihr von vielen angelastet. Hauptsächlich von Realo-Rivalen, die ihr die Schuld am Schlamassel gerne ungefragt hinter vorgehaltener Hand zuschieben.

Aber eben nicht nur von ihnen. Die Redebeiträge haben es wieder gezeigt: Simone Peter tut sich schwer damit, die Grünen zu begeistern. Nicht ihr Appell für die Vermögenssteuer hat den meisten Applaus bekommen. Es war Jürgen Trittin, der mit seiner Rede viele von den Stühlen gerissen hat. Wenn in einem Land die Raucher doppelt so viel Steuern zahlen wie Vermögende, so Trittin, dann sei das nicht gerecht. Szenenapplaus für klassisch linke Argumente.

Arnd Henze, ARD Berlin zzt. Münster, vom Parteitag der Grünen
tagesschau24 16:00 Uhr, 12.11.2016

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Unauflösbare Gegensätze

Nicht wenig Applaus gab es allerdings auch für den erklärten Gegner der Vermögenssteuer, Winfried Kretschmann. Die Vermögenssteuer sei schlecht für den Mittelstand, so hatte er argumentiert. Und das sei schlecht für die ganze Gesellschaft. Man müsse vor allem die soziale Stabilität stärken, so Kretschmann - das sei die grüne Antwort auf das Erstarken des rechten Populismus.

Bewusst vage

Das sind Gegensätze, die sich mit der Abstimmung nicht auflösen werden. Auch deshalb, weil sie für grundlegendere Differenzen stehen als nur die in der Steuerfrage. Auch deshalb aber, weil die nun beschlossene Sprachregelung alles andere als eindeutig ist. Eine Vermögenssteuer nur für "Superreiche", die auch unternehmensfreundlich sein soll - so steht es da. Wie genau soll das aussehen? Auch viele Grüne, die den Kompromiss mittragen, sind da ziemlich ratlos. Es sei vor allem ein Ziel, das damit vorgegeben sein soll - ein Signal dafür, dass die Grünen nach wie vor für eine soziale, solidarische Gesellschaft stünden.

Die nahezu völlige Vermeidung von Zahlen und Modellen soll verhindern, dass sich der Misserfolg des Wahlkampfjahres 2013 wiederholt. Wer hat schon Lust, sich etwa bei Veranstaltungen mit schwäbischen Mittelständlern die eigenen Modelle um die Ohren hauen zu lassen.

Wohlhabende sollen sich nicht bedroht fühlen

Das Wort "Superreiche" zeugt von Werteverschiebungen bei den Grünen. Man will vermeiden, dass Wohlhabende sich von Steuererhöhungen bedroht fühlen. Denn was einst Feindbild war, ist inzwischen eine Kern-Zielgruppe. Auch Anton Hofreiter, der eigentlich bei den Grünen für eine linke Position steht, sagt: Mit 100.000 Euro Jahresgehalt zum Beispiel sei man eben noch lange nicht reich. Diesen "nicht übermäßig Wohlhabenden", so die heutige Botschaft, werden die Grünen nicht allzu viel zumuten. Egal, in welcher Koalition.

Wie aber passt diese Haltung zusammen mit dem erklärten Ziel der Grünen, dem Rechtspopulismus ein Konzept gegenüberzustellen? Es ist wohlfeil, auf Donald Trump oder die AfD zu schimpfen. Mit einem Steuerkonzept, das sich bei genauerem Hinsehen auch auf die Seiten der Gutverdiener stellt, gehen die Grünen das Risiko ein, als arrogant und abgehoben zu gelten.

Eine Gefahr, vor der auch eindringlich Winfried Kretschmann warnt. Doch er zieht andere Schlüsse: Es brauche insgesamt nicht gar so viel "political correctness", sagt er - sonst stehen die Grünen einmal mehr als die Partei der Besserwisser da. Starker Tobak - Kretschmann sagt nichts anderes, als dass die Grünen eben auch selbst Teil des Problems sind. Und auch dafür gab es Applaus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2016 um 16:00 Uhr.

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