Die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt, Winfried und Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Parteitag der Grünen "Wir können mit allen reden"

Stand: 16.06.2017 21:41 Uhr

Die Grünen ringen um ihre Position für den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Berlin formuliert Parteichef Özdemir zwei Ziele: ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD - doch davon sind die Grünen laut Umfragen deutlich entfernt.

Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin. Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten", sagte er.

Mit Blick auf die sich "Jamaika"-Koalition zwischen Grünen, der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein sagte Özdemir, es mache eben schon einen Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht.

Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal.

Keine Vorlieben für bestimmte Koalitionen

Nach Willen von Özdemir sollen die Grünen vor der Bundestagswahl keine Vorlieben für bestimmte Koalitionen zeigen. "Wir können mit allen reden", sagte Özdemir mit Blick auf mögliche Regierungssondierungen. "Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die Große Koalition." Die aber wollten die Grünen abwählen. Ziel der Grünen sei es, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden, so Özdemir.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, "dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel".

Baden-Württembergers Ministerpräsident Winfried Kretschmann trat dem Eindruck entgegen, die Grünen seien heutzutage überflüssig. Die Grünen verträten relevante Themen und würden deshalb mehr denn je gebraucht. "Der Klimawandel macht keine Pause, egal ob das Thema gerade Hochkonjunktur hat oder nicht."

Grüne beraten Wahlprogramm
tagesschau24 9:00 Uhr, 17.06.2017, Martin Polansky, ARD Berlin

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Enttäuschende Umfragen

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten. Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos bleibt, wurde gleich zu Beginn klar.

Die Nachfolgerin des "Alt-Grünen" Hans-Christian Ströbele als Kandidatin in dessen bisherigem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg kritisierte das Spitzenduo scharf. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden Spitzenkandidaten erinnerten "weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU", sagte Canan Bayram. Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. "Lasst uns Grüne radikale Programme beschließen, damit wir die Menschen nicht im Stich lassen", forderte Bayram.

"Einfach mal die Fresse halten"

Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen" geschrieben hat. "Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch? Einfach mal die Fresse halten." Teile des Saals reagierten mit Applaus und Jubel.

In dem Wahlprogramm, das die 850 Delegierten beraten, fordert die Partei neben einem baldigen Kohleausstieg, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos hergestellt werden. Die Massentierhaltung soll dem Programmentwurf zufolge in 20 Jahren beendet werden. In der Steuerpolitik fordern die Grünen eine Entlastung kleinerer Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages sowie eine Vermögensteuer für Superreiche.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2017 um 09:00 Uhr und der Bericht aus Berlin am 18. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

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