Das Podium wird für den Bundesparteitag der Grünen in Münster vorbereitet. | Bildquelle: dpa

Parteitag der Grünen Auf der Suche nach sich selbst

Stand: 11.11.2016 05:03 Uhr

Was für eine Partei wollen wir sein? Die Antwort darauf suchen die Grünen ab heute auf ihrem Parteitag in Münster. Dabei scheiden sich die Geister vor allem an einem Thema: der Vermögenssteuer. Die Grundsatzfrage droht die Partei zu zerreißen.

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Auf dem Parteitag 2015 hatten die Grünen noch "Mut im Bauch", mittlerweile dürfte es eher Wut sein. Der Realo-Flügel und der linke Flügel stehen sich recht unversöhnlich gegenüber - am besten spiegelt sich das im Führungsduo der Partei: Simone Peter und Cem Özdemir. Die beiden sollten die Partei eigentlich führen, vor allem aber einen. Peter stellvertretend für die Linken, Özdemir stellvertretend für die Realos.

Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder Montag morgens gezeigt, wenn die beiden nacheinander in der Parteizentrale ankamen. Stets äußerten sie sich dabei zu aktuellen Themen und vertraten ganz unterschiedliche Ansichten. Das Resultat: maximale Verwirrung beim Wähler.

Streitpunkt Vermögenssteuer

Am deutlichsten zeigte sich das im Streit über die Steuer-Frage: Vermögenssteuer, ja oder nein? Oder doch lieber ein eigenes Erbschaftssteuermodell? Peter und Özdemir konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen - das Führungsduo ist heillos im Flügelkampf gefangen.

So sprang die Fraktionsspitze ein, ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter können da besser miteinander. Um eine reine Fokussierung des Parteitags auf den Steuerstreit zu verhindern, schlugen sie eine "ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche" vor, um der "starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegen zu wirken". Dieser Kompromissvorschlag sollte den grünen Steuerstreit beenden, doch er stieß bei Parteichef Özdemir auf erbitterten Widerstand. Und so konkurrieren nun mehrere Varianten gegeneinander: Ausgang offen.

Die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sitzen nebeneinander | Bildquelle: dpa
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Nicht immer gleicher Meinung: Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter.

Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt
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Die Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt harmonieren da besser miteinander.

Kretschmann, der grüne Quälgeist

Einer hat der Idee der Vermögenssteuer schon früh laut widersprochen: Winfried Kretschmann. Der grüne Quälgeist schaltet sich lautstark bei allen Diskussionen der Bundespartei ein, zum Verdruss besonders des linken Flügels. Der einzige grüne Ministerpräsident ist für sie der personifizierte Verrat an grünen Idealen zugunsten der Macht. Für viele Realos hingegen ist er ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man als Grüner Wahlen deutlich gewinnen kann. Und so tönt er laut aus dem Süden der Republik, dass er für Angela Merkel bete und dass sie natürlich die nächste Kanzlerin sein solle. Keiner macht so unverhohlen Werbung für eine schwarz-grüne Koalition 2017 wie er.

Winfried Kretschmann
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auch für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Er selbst sagt, er strebe das Amt nicht an, schließt die Kandidatur aber auch nicht grundsätzlich aus.

Nicht nur deshalb lehnt er eine Vermögenssteuer ab: Kretschmann hat noch vor Augen, wie es 2013 war und er fürchtet, wie viele andere Grüne auch, ein Déjà-vu: Denn zur Bundestagswahl 2013 zog die Partei mit einem detaillierten, aber umstrittenen Steuerkonzept in den Wahlkampf. Am Ende kostete sie auch das viele Stimmen. Sie landete bei 8,4 Prozent. Das solle nicht noch mal passieren, war das Mantra damals, und Kretschmann will zusammen mit einigen Realos versuchen, das zu verhindern.

Am liebsten keine Farbenspiele

Der Streit wird am Samstag auf offener Bühne in Münster ausgetragen - unter dem Motto "Sozialer Zusammenhalt". Alle Grünen erwarten, dass der eigene Zusammenhalt dabei wohl heftig infrage gestellt wird. Letztendlich wird die Steuerfrage auch eine Richtungsfrage sein: Welcher Flügel ist stärker in der Partei? Und das ist wiederum ein starkes Signal für die nächste Bundestagswahl.

Denn die Grünen sind möglicherweise das Zünglein an der Waage: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? Am liebsten würden die Grünen diese Debatte gar nicht führen, denn sie geht an die Substanz. Seit der Sitzung des Parteivorstandes im September hat sich die Spitze ein Spekulationsverbot verpasst: "Wir machen vor der Bundestagswahl keine Farbenspiele", sagte Peter und war sich da ein Mal einig mit Özdemir: "Das ist wie abgestandenes Bier, das schmeckt mir nicht."

Mit Autoboss oder ohne?

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die beiden Führungs-Grünen arbeiten recht offen daran, ihre Interessen durchzusetzen. So hat Özdemir Daimler-Chef Dieter Zetsche für Sonntag als Gastredner zum Parteitag eingeladen. Ausgerechnet den Autoboss aus dem Ländle. "Den Umstieg zum abgasfreien Auto schaffen wir nur mit der Autoindustrie, nicht ohne sie. Es muss in unserem Interesse sein, dass die Autos der Zukunft in unserem Land gebaut werden. Dafür braucht es harte politische Vorgaben, aber auch Dialog", meint Özdemir. Das hat zwar auch der Bundesvorstand beschlossen, doch gab es da einigen Knatsch.

Matthias Deiß, ARD Berlin, mit Informationen zum Parteitag der Grünen
tagesschau 17:00 Uhr, 11.11.2016

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Vielen Parteilinken ging das zu weit. Peter drängte jedenfalls demonstrativ darauf, Jürgen Resch einzuladen - der Chef der Deutschen Umwelthilfe kritisiert die deutschen Autokonzerne heftig für ihre Vertuschungsversuche im Abgasskandal. Kritik hat Özdemir damals und heute nicht verstehen können. Er bleibt hart: "Ich freue mich darauf und dabei bleibt es."

Und so könnte man fast meinen, dass das Motto des Parteitags nicht nur eine Botschaft an die potentiellen Wähler draußen ist, sondern auch eine Warnung an die Durchhaltefähigkeit der eigenen Delegierten - "Wir bleiben unbequem" heißt es in Münster.

Grüner Parteitag: Streit um Vermögenssteuer und Zetsche-Auftritt
A. Reuter, HR
11.11.2016 09:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 11. November 2016 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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Eva Lodde, NDR

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