Ehe für alle Grüne wollen Abstimmung per Klage erzwingen

Stand: 18.05.2017 09:53 Uhr

Beim Thema "Ehe für alle" erhöhen die Grünen jetzt den Druck auf die Koalition, die bei dem Thema gespalten ist: Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte im ARD-Morgenmagazin, ihre Partei wolle über das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung im Bundestag erzwingen.

Die Grünen wollen erzwingen, dass der Bundestag über die "Ehe für alle" abstimmt - und wenden sich daher an das Bundesverfassungsgericht. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin an. Der Antrag solle heute in Karlsruhe eingereicht werden.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die Große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni zu ermöglichen.

Katrin Göring-Eckardt, Die Grünen, zur Ehe für Alle
Morgenmagazin, 18.05.2017

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Thema seit mehr als zwei Jahren im Parlament

Seit mehr als zwei Jahren sei das Thema immer wieder blockiert und verschoben worden, so Göring-Eckardt. Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden, fügte die Grünen-Fraktionschefin hinzu. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. Dies sei keine angemessene Beratungszeit.

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet."

Anträge der Grünen zur Ehe für Alle nicht zur Abstimmung zugelassen
Morgenmagazin, 18.05.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. Mai 2017 u.a. um 06:08 Uhr und 08:09 Uhr.

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