Schals mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Erdogan | Bildquelle: AFP

Tausende Polizisten sichern Demonstrationen Köln-Demo ohne Live-Ansprache von Erdogan

Stand: 31.07.2016 05:38 Uhr

Bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan werden heute in Köln erwartet. Vier Gegendemonstrationen sind angekündigt. Die Polizei setzt 2700 Beamte ein. In der Streitfrage einer Live-Schalte zu Erdogan traf das Bundesverfassungsgericht am Abend eine Entscheidung.

Köln wird heute zum Schauplatz der Konfrontation von Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zu einer Pro-Erdogan-Demonstration unter dem Motto "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Als Redner wird dabei der türkische Sportminister erwartet. Einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.

Auch zu der ursprünglich von den Veranstaltern geplanten Übertragung einer Erdogan-Rede über eine Großleinwand kommt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Abend ebenso wie die Vorinstanzen ein Verbot der Kölner Polizei und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einstimmig ab. Zum einen entspreche die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter nicht den gesetzlichen Erfordernissen, erklärten die Richter. Zum anderen hätte eine Verfassungsbeschwerde aber auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Polizeipräsident Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Polizei in Köln bereitet sich auf Demonstrationen vor
tagesschau 13:15 Uhr, 31.07.2016, Ingrid Bertram, WDR

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Vier Gegendemonstrationen angemeldet

Zeitgleich zu der um 14 Uhr beginnenden Kundgebung findet ein Demonstrationszug von Rechtsextremen durch die Kölner Innenstadt statt. Die Polizei hatte diesen Marsch untersagt, doch die Gerichte hoben das Verbot auf. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW, die gegen die Versammlung von Türken und türkischstämmigen Deutschen demonstrieren will. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Zudem gibt es drei weitere Gegenkundgebungen. Eine davon richtet sich auch gegen den Aufzug der Rechtsextremisten. Die Polizei erwartet, dass dazu auch Autonome anreisen.

Angesichts der angespannten Lage und der hohen Zahl an Demonstranten hatte Mathies weitere hunderte Einsatzkräfte angefordert. Inzwischen stehen 2700 Beamte für den Einsatz am Sonntag bereit. Die Anforderungen an Einsatzkräfte seien nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu den Demonstrationen "enorm gestiegen", erklärte die Polizei. Nachdem er sich ein Verbot der Kundgebung zunächst offengehalten hatte, erklärte Mathies gestern, er habe viele Gespräche geführt, um die "Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage" zu erörtern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteaufstockung komme ein Verbot rechtlich nicht in Betracht.

Breites Spektrum an Teilnehmern

Die Polizei geht davon aus, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer der Pro-Erdogan-Demonstration sich als "nationaltürkisch" und der türkischen Regierung nahestehend empfindet. "Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus", so Mathies.

Die Pro-Erdogan-Demonstration wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Hinter der Demonstration stehe die "Plattform für Demokratie und gegen den Putsch", in der sich mehr als 100 hauptsächlich türkische Verbände und Dachverbände zusammengeschlossen hätten, erklärt UETD- Generalsekretär Bülent Bilgi im Gespräch mit tagesschau.de. Man habe für die Kundgebung sehr breit eingeladen. "Wir haben aus der Türkei Politiker eingeladen", betont Bilgi, nicht nur aus der AKP, sondern aus allen Parteien - von den Kommunisten bis zu den Konservativen. Und das sei "auch das Spektrum der Teilnehmer, die am Sonntag hier vor Ort sein werden", so Bilgi weiter.

alt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier  | Bildquelle: REUTERS

Aufruf zur Mäßigung

"Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht." (Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der "Süddeutschen Zeitung")

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2016 um 13:15 Uhr.

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