Spielfiguren symbolisieren die grosse Koalition | Bildquelle: picture-alliance / Frank May

Vor Koalitionsverhandlungen Erst fordern, dann reden

Stand: 23.01.2018 03:59 Uhr

Gerade erst haben sich die Spitzen von SPD und Union über Formalitäten der Koalitionsverhandlungen geeinigt, gibt es aus beiden Parteien bereits neue Forderungen: an das eigene, aber auch an das andere Lager.

Nach bereits gut eineinhalb Stunden haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ihr Treffen zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen beendet. Kurz darauf gab es bereits wieder neue Forderungen von Christ- und Sozialdemokraten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, mahnte die Sozialdemokraten zur Eile. "Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich wies er Forderungen der SPD zurück, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern. "Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition", sagte er.

Sachgrundlose Befristungen: SPD will in drei Punkten nachverhandeln
morgenmagazin , 23.01.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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Unionspolitiker warnen vor Verwässerung der Sondierung

Auch andere Unionspolitiker warnen davor, strittige Themen neu zu diskutieren: "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte im SWR: "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf."

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Nachgekartet wird nicht - sonst können wir das Sondierungspapier weglegen und wieder bei Null beginnen."

Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Familiennachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag.

Tiefensee: Kein Ministeramt für Schulz

Wolfgang Tiefensee (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Wolfgang Tiefensee fordert seinen Parteifreund Schulz auf, nicht in ein Kabinett unter Merkel einzutreten.

Thüringens designierter SPD-Vorsitzender Tiefensee rief indes Parteichef Martin Schulz auf, auf ein Ministeramt in einer Großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagt Tiefensee der "Welt".

Schulz hatte nach der Bundestagswahl wiederholt kategorisch erklärt, er werde nicht in ein Bundeskabinett unter Merkel eintreten. Zuletzt hatte er ausweichend auf Fragen reagiert, ob dies noch gelte.

Verhandler stimmen sich im Laufe der Woche ab

Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich am Nachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Die SPD kommt nach dpa-Informationen erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2018 um 04:41 Uhr.

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