Martin Schulz und Andrea Nahles auf einer Sondersitzung der SPD-Fraktion | Bildquelle: AFP

Vor Koalitionsgesprächen Das Prinzip Hoffnung

Stand: 22.01.2018 19:02 Uhr

Hart verhandeln, ordentlich nachbessern - mit dieser Hoffnung stimmt sich die SPD auf die Koalitionsgespräche ein. Doch die Union macht ihr vorerst nur wenig Hoffnung.

Das Versprechen steht im Raum: Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen hartnäckig sein, "bis es quietscht", so jedenfalls die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Am Morgen nach dem SPD-Sonderparteitag macht sich die Partei Mut und übt sich in Zuversicht, dass sie in den Gesprächen viel herausholen wird.

Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich im ARD-Morgenmagazin überzeugt, dass die Union auf die SPD zugehen werde. Sie "habe verstanden, dass die SPD jetzt überzeugt werden muss". In den Koalitionsverhandlungen gehe es jetzt vor allem um drei Punkte - den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und um die "Zwei-Klassen-Medizin". Er sei sicher, dass die Union bereit sei, über diese Themen zu reden, betonte Klingbeil.

SPD-Spitze bereitet Koalitionsgespräche vor
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Hinweis auf die Stimmungslage in der Partei

Ein Selbstgänger also? Aus den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller klingt etwas weniger Optimismus als aus den Äußerungen Klingbeils. Müller mahnte die Union im RBB zu ernsthaften Gesprächen. "Diese Verhandlungen sind keine Show-Veranstaltung, sondern ein ernsthaftes Aufeinanderzubewegen", sagte er. Die CDU/CSU werde akzeptieren müssen, dass die SPD-Mitglieder noch befragt werden müssten. "Und davon werden noch viele überzeugt werden müssen."

Hessens-SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel wiederum kündigte eine Art Sturmlauf der Sozialdemokraten an. "Sondierungsverhandlungen sind die erste Halbzeit. Koalitionsverhandlungen sind die zweite Halbzeit", erläuterte er im Bayerischen Rundfunk. "Sie wissen aus dem Fußball, dass man manches Spiel im zweiten Durchgang noch drehen kann", fügte er hinzu.

Möglicherweise sieht dies auch Kevin Kühnert so - allerdings mit einem anderen Ziel. Der Juso-Vorsitzende will seinen Kampf gegen eine neue Große Koalition nicht aufgeben und kündigte eine "Anti-GroKo-Tour" an. Für seinen Verband beginne jetzt erst der große Teil der Arbeit, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, würden die Jusos "in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben".

Union bleibt ungerührt

Vorher aber wird sich weisen, was die SPD noch herausholen kann. Die Signale aus der Union waren am Morgen nach dem knappen Votum unterschiedlich. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner machte den Sozialdemokraten wenig Hoffnung. Im ARD-Morgenmagazin betonte sie, in den Verhandlungen sollten die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier zwar "ausbuchstabiert" werden. Aber man werde, fügte sie hinzu, "nicht etwas, was abgelehnt worden ist in dem Sondierungspapier, wieder rausholen".

Ähnlich der Tenor der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im SWR unterstrich sie, wer jetzt versuche, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, "der macht das gesamte Paket wieder auf, und das wird nicht gelingen".

Ob der SPD reicht, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer andeutete? Er signalisierte beim Familiennachzug für Flüchtlinge Entgegenkommen. "Man kann über alles reden", sagt er im Deutschlandfunk. Er könne sich eine Härtefallregelung in einem "ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind", vorstellen.

Geradezu verstimmt zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Es ärgere ihn, dass die SPD das in den Sondierungsgesprächen Besprochene am Sonntag nicht "mutig und kraftvoll" vertreten, sondern es "wieder in Zweifel" gezogen habe, sagte er auf bild.de. Auf einer solchen Grundlage sei für ihn keine "vernünftige Regierungsarbeit möglich".

Dreiertreffen am Abend

Konkret wird es seit dem Abend. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sitzen derzeit zusammen. Ziel ist es, dabei organisatorische Fragen und den Ablauf der Verhandlungen zu klären.

Zuvor hatten die Parteien für sich beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion legte die Strategie fest, die Parteichefs, Generalsekretäre und Fraktionschefs von CDU und CSU kamen am Nachmittag zusammen.

Wann die Koalitionsverhandlungen formell beginnen, ist noch unklar, sie sollen aber noch in dieser Woche starten. Aus Parteikreisen verlautete aber bereits, dass etwa 60 Vertreter der drei Parteien die Koaltionsverhandlungen in großer Runde und kleinen Arbeitsgruppen führen sollen - mehr als 20 soll dabei die CDU stellen, etwa 15 die CSU und etwa 25 die SPD.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2018 um 10:35 Uhr.

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