CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Schulz | Bildquelle: dpa

Union und SPD klären Ablauf Zügig in den Verhandlungs-Modus

Stand: 22.01.2018 08:20 Uhr

Union und SPD wollen heute den Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Intern stimmen sie ihre Strategien ab. Für Streit sorgt der SPD-Wunsch nach Korrekturen gegenüber dem Sondierungsergebnis.

Nach der Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union drängen die Parteien auf einen schnellen Beginn der Gespräche. Für heute Abend ist ein erstes Gespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der Berliner CDU-Zentrale geplant. Ziel ist es, dabei organisatorische Fragen und den Ablauf der Verhandlungen zu klären.

Bereits für den Nachmittag ist ein Treffen der Parteichefs, Generalsekretäre und Fraktionschefs von CDU und CSU angesetzt. Dabei will die Union ihre gemeinsame Verhandlungsstrategie abstimmen. Auf Seiten der Sozialdemokraten wurde für den Vormittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion einberufen.

Union und SPD führen am Abend erste Gespräche
tagesschau 10:35 Uhr, 22.01.2018, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Schneller Beginn der Verhandlungen

Noch im Laufe der Woche sollen die konkreten Koalitionsverhandlungen starten. Einen genauen Termin teilten Union und SPD noch nicht mit. Aus Parteikreisen verlautete aber bereits, dass etwa 60 Vertreter der drei Parteien die Koaltionsverhandlungen in großer Runde und kleinen Arbeitsgruppen führen sollen - mehr als 20 soll dabei die CDU stellen, etwa 15 die CSU und etwa 25 die SPD.

Schon vor Verhandlungsbeginn ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob bei den anstehenden Gesprächen auch Nachbesserungen gegenüber dem gemeinsamen Ergebnispapier der Sondierungen möglich sind. Die Koalitionsverhandlungen gingen jetzt erst los, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in den tagesthemen. "Ich glaube auch, dass wir weitere wichtige Punkte für die SPD und für die Menschen in unserem Land rausverhandeln können." Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen.

Interview mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
tagesthemen, 21.01.2018

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Schulz pocht auf Nachbesserungen

Ähnlich argumentierte SPD-Chef Schulz. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, dann sei das "schlicht falsch". Allerdings werde die SPD sicherlich nicht alles durchsetzen können, was sie sich wünsche, sagte er am Abend in der ARD-Sendung Anne Will.

Nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitages gehe es nun darum, in den anstehenden Verhandlungen möglichst viel für die Bürger herauszuholen. Wenn die Unionsparteien nicht bereit seien, Zusätzliches über das Sondierungsergebnis hinaus zuzugestehen, dann werde es "sicher ganz schwierig werden", eine Regierung zu bilden, erklärte er im ZDF.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich im ARD-Morgenmagazin überzeugt, dass die Union auf die SPD zugehen werde. Sie "habe verstanden, dass die SPD jetzt überzeugt werden muss". In den Koalitionsverhandlungen gehe es jetz vor allem um drei Punkte - den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und um die "Zwei-Klassen-Medizin". Er sei sicher, dass die Union bereit sei, über diese Themen zu reden, betonte Klingbeil.

Merkel sieht Sondierungspapier als Verhandlungsrahmen

CDU-Chefin Merkel machte am Abend deutlich, dass das Sondierungspapier "der Rahmen ist, in dem wir verhandeln". Auf dieser Grundlage müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier sagte bei Anne Will, dass einige Punkte in dem Papier relativ präzise ausverhandelt worden seien, andere seien nicht so genau und bedürften in den Koalitionsverhandlungen einer weiteren Präzisierung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder signalisierte, dass man mit der SPD über Themen sprechen könne, bei denen sie auch auf Basis ihres Parteitagsbeschlusses noch mehr zu erreichen hofft. "Wenn einer in einer Koalitionsverhandlung und später in einer Regierung Gesprächsbedarf hat, wird natürlich miteinander gesprochen", sagte er im ZDF. Allerdings komme für die Union etwa ein Einstieg in die Bürgerversicherung nicht in Frage.

Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis des SPD-Parteitags
tagesschau 20:00 Uhr, 21.01.2018, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Viele Unionspolitiker strikt gegen Nachverhandlungen

Viele führende Unionspolitiker lehnten es grundsätzlich ab, Kernpunkte des Sondierungspapiers nachzubessern. "Wenn jetzt jede Partei beginnt, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden muss, dann wird die Sache schwer gefährdet", sagte CSU-Chef Seehofer. Das Präsidium seiner Partei lehne solche Nachverhandlungen ab. Verträge müssten eingehalten werden. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies diese SPD-Forderung nach Korrekturen zurück. Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen.

"Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. "Das kann man nicht beliebig aufmachen."

Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesthemen am 21. Januar 2018 um 22:47 Uhr und die tagesschau am 22. Januar 2018 um 05:30 Uhr.

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