Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). | Bildquelle: REUTERS

Reform des Gesundheitssystems Viel zu verarzten für Spahn

Stand: 01.03.2018 04:23 Uhr

Union und SPD wollen heute Details zur GroKo klären. Während die Parteispitzen nach Einigkeit streben, geht der designierte Gesundheitsminister Spahn bereits auf Konfrontationskurs: Ihm reichen die vereinbarten Reformen offenbar nicht aus.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Landärztemangel, Pflegenotstand, Zweiklassenmedizin, stark steigende Medikamentenpreise - in der Gesundheitspolitik gibt es etliche Baustellen. Fragt sich: Wo sollen als erstes die Bagger anrücken?

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nennt drei Themenblöcke: Die medizinische Versorgung auf dem Land, fehlende Pflegekräfte und die Frage, wie schnell gesetzlich Versicherte im Vergleich zu privat Versicherten einen Arzttermin bekommen. Bekanntlich warten gesetzlich Versicherte teils deutlich länger. Um daran etwas zu ändern, müsse man aus Sicht von Spahn Ärzten die Sprechstunden für gesetzlich Versicherte besser bezahlen.

Im Koalitionsvertrag stellen Union und SPD fest, dass beides reformiert werden müsse: Die Ärztehonorare der Gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Gebührenordnung der Privaten. Vereinbart ist, dass eine Kommission Vorschläge machen soll. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnt Spahn, den Koalitionsvertrag "1:1 umzusetzen" - quasi: nicht mehr und nicht weniger.

Erster Streit mit zwischen Union und SPD

Doch schon gibt es den ersten kleinen Streit zwischen den beiden gesundheitspolitischen Alphatieren Lauterbach und Spahn. CDU-Mann Spahn sagte diese Woche, er sehe massiven Reformbedarf bei der Privaten Krankenversicherung: Viele privat Versicherte müssten im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Die Antwort von SPD-Mann Lauterbach: Eine Reform der Privaten Krankenversicherung sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Ansonsten allerdings verliert Lauterbach, der ganz sicher auch selbst gern Gesundheitsminister geworden wäre, kein schlechtes Wort über Spahn. Man habe immer gut zusammengearbeitet, sagt Lauterbach und erinnert daran, dass er mit Spahn den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags 2013 verhandelt und anschließend mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) 1:1 umgesetzt habe. Der SPD-Politiker glaubt, das werde wohl "auch diesmal funktionieren".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach | Bildquelle: dpa
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert von Spahn, den Koalitionsvertrag "1:1 umzusetzen".

Auch Opposition erkennt Spahn als Fachmann an

Vorschusslorbeeren also für Spahn - auch von Gesundheitspolitikern anderer Parteien. Christine Aschenberg-Dugnus, schon von 2009 bis 2013 Gesundheitsexpertin der FDP im Bundestag, nennt den CDU-Mann einen "ausgesprochen guten Fachpolitiker". Und sogar der Nürnberger Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg, der inhaltlich nur wenige Schnittmengen mit Spahn hat, sagt: Einen besseren hätte es in der Union nicht gegeben: "Dass Spahn im Stoff steht, was die Gesundheitspolitik betrifft, das ist so."

Weinberg und Aschenberg-Dugnus sagen in ungewöhnlicher Einigkeit: Das drängendste Thema, um das sich Spahn kümmern müsse, sei der Mangel am Pflegekräften. Dem Gesundheitsministerium zufolge fehlen in sämtlichen Pflegeberufen Fachkräfte. Ein Problem, das auch Bayern betrifft - und in München kommt erschwerend hinzu, dass Miete und Lebenshaltungskosten so hoch sind, dass Kliniken noch schwerer als anderswo Pflegepersonal finden.

Megathema Pflege

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht als ersten Schritt gegen den Fachkräftemangel in der Pflege unter anderem ein Sofortprogramm mit bundesweit 8000 neuen Jobs. Zu wenig, findet der Linken-Bundestagsabgeordnete Weinberg. Er sagt, ein Problem sei, dass viele Pflegekräfte ihren Job aufgäben - hier müsse der neue Gesundheitsminister gegensteuern, mit einem Rückkehrerprogramm, das bessere Arbeitsbedingungen enthält.

Andere Ideen im Kampf gegen den Pflegemangel hat die FDP: Quereinsteiger fördern, Halbtagskräfte zur Ganztagsarbeit motivieren, Weiterbildungen anbieten. FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus gibt sich zuversichtlich, dass Spahn als Gesundheitsminister dafür offen ist. Der CDU-Politiker "werde da schon die richtigen Dinge anstoßen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2018 um 09:00 Uhr.

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