Polizistin hält Autos an | Bildquelle: dpa

Abwehr von Gewalttätern Grenzkontrollen zum G-20-Gipfel

Stand: 17.05.2017 11:23 Uhr

Rund um den G-20-Gipfel in Hamburg will die Bundesregierung wieder Kontrollen an den Grenzen einführen. So soll die Anreise potenzieller Gewalttäter verhindert und ein störungsfreier Verlauf des Treffens ermöglicht werden, heißt es im Innenministerium.

Anlässlich des G-20-Treffens am 7. und 8. Juli in Hamburg wird die Bundesregierung Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einführen. Sie sollen lageabhängig, also örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen Schengen-Grenzen erfolgen, teilt das Innenministerium mit. Die Kontrollen sollten den "Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen".

Wann genau die Kontrollen eingeführt werden sollen, wird die Bundesregierung "aus polizeitaktischen Gründen" erst unmittelbar vor Beginn der Aktionen mitteilen.

Punktuelle Verzögerungen

Reisende werden sich also kurz vor dem Gipfel auf zusätzliche Kontrollen einstellen. Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs seien dennoch nur "punktuell" zu erwarten, so eine Ministeriumssprecherin.

Über das Vorhaben informierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die EU-Mitgliedsstaaten und die Innenministerkonferenz sowie den Gastgeber Hamburg bereits schriftlich. Die Kontrollen seien aufgrund der Sicherheitserfordernisse des Gipfeltreffens und der "angespannten terroristisch geprägten Sicherheitslage erforderlich", heißt es in dem Brief.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Mai 2017 um 11:45 Uhr

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