Kontrolle an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich  | Bildquelle: REUTERS

Grenzkontrollen Polizei laut Innenministerium nicht überlastet

Stand: 22.01.2016 15:38 Uhr

Das Innenministerium hat der Gewerkschaft der Polizei widersprochen: Es hält die Verlängerung der Grenzkontrollen für machbar. Rückhalt bekommt die GdP von den Kollegen der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Beamten stünden vor dem Zusammenbruch, heißt es dort.

Das Innenministerium hat die Kritik der Gewerkschaft der Polizei zurückgewiesen, wonach die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen mit dem vorhandenen Personal auf Dauer nicht zu bewältigen sei. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth räumte zwar ein, dass die Situation der Bundespolizei durch den Grenzschutz sehr angespannt ist. Aber "wir sehen überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, warum nicht auch auf absehbare Zeit weiterhin diese Maßnahmen mit der vorhandenen Personalstärke der Bundespolizei durchgeführt werden könnten", sagte Dimroth.

"Die sind gesundheitlich am Ende"

GdP-Vizechef Jörg Radek hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, die personellen Kräfte reichten noch maximal drei Wochen. Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet. Dies entspreche einem Gegenwert von 1100 Einsatzkräften.

Unterstützung bekommt Radek von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Beamten sind laut Wendt mit ihren Kräften am Ende. Seit einem Jahr arbeiteten die Einsatzkräfte in Zwölf-Stunden-Schichten. "Die brechen irgendwann zusammen." In dieser Lage einfach zu sagen "weiter so", sei eine "verheerende Botschaft" von de Maiziere.

Bundespolizei ist am Limit
V. Schaffranke, ARD Berlin
22.01.2016 12:58 Uhr

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Aufstockung der Bundespolizei kurzfristig keine Lösung

Ministeriumssprecher Dimroth entgegnete den Vorwürfen, es sei nicht ungewöhnlich, dass von einer Gewerkschaft zugespitzte Forderungen kämen. Eine Aufstockung der Bundespolizei sei bereits beschlossen. Bis 2018 sollen 3000 Stellen neu besetzt werden. Doch das bringe in der akuten Lage nicht viel, sagte GdP-Vizechef Radek. Das Personal müsse erst ausgebildet werden. "Das wird uns erste in drei Jahren helfen, wir können die Leute ja nicht direkt einsetzen."

Wendt von der DPolG forderte, kurzfristig Tarifbeschäftigte einzustellen, um die Bundespolizisten von Verwaltungsaufgaben, etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, zu entlasten.

GdP warnt vor Folgen der Obergrenze in Österreich

Der Vizechef der GdP warnte in der "Rheinischen Post" auch vor möglichen Folgen der von Österreich angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen."

Innenminister Thomas de Maizière hatte angekündigt, die bis Mitte Februar begrenzten deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo das beendet werden könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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